Chatkontrolle im LIBE-Ausschuss: PIRATEN fordern klare rote Linien!
Berlin (ots)
Am heutigen Tag wurde der Berichtsentwurf des Berichterstatters Javier Zarzalejos zur Chatkontrolle (CSAR) offiziell im LIBE-Ausschuss (bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres) vorgestellt und diskutiert. Vor einigen Tagen äußerte sich bereits der Europaabgeordnete der PIRATEN, Patrick Breyer, ausführlich zum Bericht und dessen fatalen Auswirkungen [1].
Anne Herpertz, Bundesvorsitzende der Piratenpartei, kommentiert den Entwurf: "Der Berichtsentwurf geht nur wenige Schritte in die richtige Richtung, er ist leider in Teilen noch fataler als der Entwurf der EU-Kommission. Positiv hervorzuheben ist die Einrichtung eines beratenden Forums für Betroffene sexueller Gewalt. Was es trotzdem endlich braucht, sind rote Linien: Es darf keine verpflichtende, wahllose Durchsuchung privater Kommunikation geben. Es ist auch notwendig, dass Client-Side-Scanning sowie Metadaten-Kontrolle endgültig vom Tisch kommen. Altersverifizierungen machen es allen im Internet unmöglich, anonym zu bleiben und sind deshalb ebenso abzulehnen. Apps zu zensieren, indem Minderjährige keinen Zugang mehr zu ihnen bekommen sollen, ist jenseits einer akzeptablen und adäquaten Antwort. Der Bericht möchte sogar entgegen der EU-Kommission, dass Nutzende nicht informiert werden, wenn ihre Kommunikation (auch fälschlicherweise) an Behörden gemeldet wurde."
Zur allgemeinen Debatte rund um den Schutz von Kindern vor sexueller Belästigung und Missbrauch kommentiert Anne Herpertz weiter: "In der Diskussion rund um den Entwurf gibt es ein grundlegendes Missverständnis: Niemand richtet sich gegen Kinderschutz, wenn entscheidende Maßnahmen des Entwurfs abgelehnt werden. Die Frage, die beantwortet werden muss, ist, ob die Maßnahmen überhaupt wirksam sind und inwieweit sie mit Grundrechten, insbesondere denen von Kindern, vereinbar sind. Und genau das sehen wir PIRATEN nicht. Mit einem Gesetz, welches gegen die EU-Grundrechtecharta verstößt und das vor dem EuGH scheitern wird, ist niemandem geholfen. Soziale Missstände lassen sich nicht einfach durch technische Lösungen wegwischen. Die bei der Fehleranfälligkeit zu erwartenden exorbitanten falsch-positiven Verdächtigungen verhindern am Ende effektive Strafverfolgung. Uns PIRATEN geht es um effektiv wirksamen Kinderschutz ohne grundrechtsverletzende Massenüberwachung."
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