Proporz-Gerangel - Datenschutz-Beauftragung schützen
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Berlin (ots)
Die aktuelle Amtsperiode des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationssicherheit (BfDI), Ulrich Kelber, neigt sich dem Ende zu. Der Bundestag entscheidet nun über eine Neubesetzung oder die Wiederwahl Kelbers. Dabei ergeht sich die Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen in ein Proporz-Gerangel, aus welcher Partei wieviele Beauftragte kommen sollen (Kelber war SPD-Bundestagsabgeordneter). Viel zu wenig wird stattdessen gefragt: Wer wird das Amt des BfDI kompetent ausfüllen?
Anja Hirschel, Spitzenkandidatin der Piratenpartei für die kommende EU-Wahl, kritisiert das Gebahren der Ampel-Regierungskoalition:
"Unglaublich, dass der weiteren Besetzung eines solch wichtigen Amtes scheinbar nicht genügend Aufmerksamkeit gewidmet wurde. Experten im Datenschutz sind unverzichtbar, um die Digitalisierung ordentlich umzusetzen, unter Berücksichtigung des Schutzes unserer Persönlichkeitsrechte."
Hirschel befasst sich als Mitarbeiterin des EU-Abgeordneten Patrick Breyer (Piratenpartei) intensiv mit aktuellen EU-Vorhaben zum Gesundheitsdatenraum und der Chatkontrolle. Zu oft wurden Datenschutzbedenken abgewiegelt oder als wirtschaftliches Hindernis gesehen. In ihrer eigenen Kandidatur betont sie die zentrale Rolle des Datenschutzes für den erfolgreichen digitalen Wandel.
Kelber pochte als BfDI stets auf die Unabhängigkeit seines Amtes. Er zögerte nicht, Rechtsmittel gegen Beschlüsse von Parlament und Regierung einzulegen, sofern Datenschutzrichtlinien nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Für Hirschel füllte er damit genau die Rolle aus, die dem BfDI zugedacht ist:
"Datenschutz ist kein Problem, sondern ein Mittel zur sinnvollen Lösung von Herausforderungen - wenn er gut gemacht wird. Gerade deshalb sind versierte Experten nicht nur wertvoll, sondern unverzichtbar. Wer als Datenschützer seine Aufgabe ernsthaft erfüllt macht sich auch schnell mal unbeliebt. Das ist aber kein Makel, sondern eigentlich ein Qualitätsmerkmal - besonders bei dem wichtigen Einsatz von Ulrich Kelber für unser aller Persönlichkeitsrechte."
Die Piratenpartei fordert das Parlament auf, bei der Besetzung des BfDI-Amtes die Kompetenz in digitalpolitischen Themen - statt Partei-Proporz - in den Vordergrund zu rücken. Um den digitalen Wandel zu begleiten und Deutschland zukunftsfähig zu machen, braucht es einen unabhängigen BfDI, der Probleme anspricht und die Lösungsfindung unterstützt.
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