09.05.2014 – 10:35

ZDF

ZDF-Politbarometer Mai 2014
Ukraine: Mehrheit in großer Sorge vor Krieg
Steuermehreinnahmen: Vorrang für Schuldenabbau (FOTO)

Mainz (ots)

Mit 71 Prozent macht sich eine deutliche Mehrheit der Deutschen sehr große (24 Prozent) oder große (47 Prozent) Sorgen, dass es infolge der Ukraine-Krise zu einem Krieg in der Region kommt. 20 Prozent fürchten dies nicht so sehr, und nur 5 Prozent äußern gar keine Sorge (weiß nicht: 2 Prozent; ist bereits Krieg: 2 Prozent).

Keine härtere Gangart der EU auch bei russischer Annexion weiterer 
Gebiete
Für den Fall, dass Russland nach der Krim noch weitere Gebiete der 
Ukraine dem eigenen Staatsgebiet angliedern sollte, befürwortet nur 
eine Minderheit härtere Reaktionen vonseiten der Europäischen Union: 
Lediglich 2 Prozent wären dann für den Einsatz militärischer Mittel 
und 33 Prozent für eine Verschärfung der Wirtschaftssanktionen gegen 
Russland. Auf den Verhandlungsweg setzten dagegen 39 Prozent, und 22 
Prozent sind der Meinung, die EU solle sich da ganz raushalten (weiß 
nicht: 4 Prozent). 
Generell glaubt mit 51 Prozent gut die Hälfte, dass der Westen keine 
wirksamen Mittel habe, um dem Machtstreben des russischen Präsidenten
Wladimir Putin Einhalt zu gebieten. Gut ein Drittel (35 Prozent) ist 
gegenteiliger Meinung und geht davon aus, dass der Westen effektive 
Gegenmaßnahmen einsetzen könnte (weiß nicht: 14 Prozent). 
Das Szenario einer Teilung der Ukraine in einen pro-westlichen und 
einen pro-russischen Landesteil findet keine mehrheitliche 
Unterstützung bei den Befragten. Nur 18 Prozent sprechen sich für 
eine solche Aufspaltung aus, 52 Prozent lehnen das ab, und 20 Prozent
wäre es egal (weiß nicht: 10 Prozent). 

Projektion: Union verliert - Grüne legen zu
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würde die CDU/CSU einen
Punkt abgeben und käme auf 40 Prozent. Die SPD bliebe konstant bei 25
Prozent und die Linke konstant bei 10 Prozent. Dagegen könnten die 
Grünen auf 11 Prozent (plus 1) zulegen, FDP und AfD erreichten 
unverändert jeweils 4 Prozent. Die anderen Parteien erhielten 
zusammen 6 Prozent (unverändert). 

Top Ten: Aufwärtstrend hält an
Erneut werden fast alle Politiker auf der Liste der Top Ten besser 
bewertet als zuletzt. So auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, die auf 
der Skala von +5 bis -5 mit einem Durchschnittswert von 2,4 (April: 
2,2) benotet wird und damit weiterhin an der Spitze steht. Auf Platz 
zwei Frank-Walter Steinmeier mit ebenfalls verbesserten 2,1 (April: 
1,9). Danach folgen Wolfgang Schäuble, der mit 1,9 (April: 1,6) 
deutlich zulegen kann und Sigmar Gabriel mit 1,2 (April: 1,1) sowie 
Ursula von der Leyen mit 1,0 (April: 0,9). Peer Steinbrück wird mit 
0,9 (April: 0,8) bewertet und Thomas de Maizière mit unveränderten 
0,8. Leicht verbessern können sich Andrea Nahles, die auf 0,5 (April:
0,4) kommt, Horst Seehofer auf 0,5 (April: 0,4) und Gregor Gysi auf 
0,4 (April: 0,3).

Steuermehreinnahmen: Vor allem für Schuldenabbau verwenden
Für 44 Prozent der Deutschen sollten mit den Steuermehreinnahmen, mit
denen der Staat laut aktueller Steuerschätzung rechnen kann, vor 
allem Schulden abgebaut werden. 34 Prozent sprechen sich aufgrund der
guten Haushaltslage vorrangig für Steuersenkungen aus, und 20 Prozent
wünschen sich, dass mit den zusätzlichen Mitteln mehr staatliche 
Ausgaben finanziert werden (weiß nicht: 2 Prozent).

NSA-Abhörskandal: Nur knapp ein Drittel für Befragung Snowdens in 
Deutschland
Eine Zeugenaussage Edward Snowdens, der die Datenüberwachung durch 
US-Geheimdienste öffentlich gemacht hat, vor dem 
NSA-Untersuchungsausschuss wird derzeit sehr kontrovers diskutiert. 
Eine Befragung Snowdens wünschen sich insgesamt 80 Prozent der 
Bürger: 31 Prozent wollen, dass die Befragung hier in Deutschland 
stattfindet. 49 Prozent sind dafür, Snowden an einem anderen Ort zu 
befragen, und 12 Prozent sind dagegen, dass Snowden als Zeuge gehört 
wird (weiß nicht: 8 Prozent).  64 Prozent der Befragten und 
Mehrheiten in allen Parteianhängergruppen beklagen, dass die 
Bundesregierung nicht genug zur Aufklärung des NSA-Skandals tut, 22 
Prozent schließen sich dieser Einschätzung nicht an (weiß nicht: 14 
Prozent).  

Europawahl: Interesse geringfügig gestiegen
Auch wenn das Interesse für die in zwei Wochen stattfindende 
Europawahl mit aktuell 35 Prozent noch sehr mäßig ausfällt, ist es im
Vergleich zum Vormonat (April: 28 Prozent) etwas angestiegen. 
Weiterhin gibt aber eine Mehrheit von jetzt 65 Prozent (April: 72 
Prozent) an, sich nur wenig oder gar nicht dafür zu interessieren. In
der Politbarometer-Projektion für die Europawahl hat die Union im 
Vergleich zur Vorumfrage Einbußen. Wenn die Wahl bereits am Sonntag 
stattfände, käme die CDU/CSU auf 38 Prozent (minus 1), die SPD läge 
unverändert bei 27 Prozent und die Linke unverändert bei 8 Prozent. 
Die Grünen könnten sich auf 12 Prozent (plus 1) verbessern. Die FDP 
bliebe konstant bei 3 Prozent, die AfD ebenfalls konstant bei 6 
Prozent, und die sonstigen Parteien zusammen erzielten weiterhin 6 
Prozent. 

Bundespräsident: Große Mehrheit befürwortet kritische Äußerungen bei 
Auslandsbesuchen
Mit 80 Prozent findet es eine große Mehrheit richtig, wenn der 
Bundespräsident bei Auslandsbesuchen, wie kürzlich in der Türkei, 
auch Kritik an der dortigen Politik äußert. Nur 19 Prozent meinen, 
der Bundespräsident solle sich da generell raushalten (weiß nicht: 1 
Prozent).

Die Umfrage zum Politbarometer wurde wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 6. bis 8. Mai 2014 bei 1223 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Parteianteil von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Parteianteil von 10 Prozent rund +/- zwei Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: CDU/CSU: 40 Prozent, SPD: 28 Prozent, Linke: 8 Prozent; Grüne: 13 Prozent, FDP: 3 Prozent, AfD: 4 Prozent. Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Donnerstag, 5. Juni 2014.

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