ZDF-Politbarometer Extra
Berlin September 2016
Schlechte Noten für Parteien in Senat und Opposition
SPD klar vor CDU - deutliche Mehrheit für Müller als Regierender Bürgermeister (FOTO)
Mainz (ots)
Gut eine Woche vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ist die SPD stärkste Partei vor der CDU auf Platz zwei. Die AfD schafft auch in Berlin den Sprung ins Parlament, jedoch nicht in der Größenordnung wie vor einer Woche in Mecklenburg-Vorpommern. Die FDP hingegen muss um ihren Wiedereinzug ins Abgeordnetenhaus bangen, während die Piraten sehr wahrscheinlich nicht mehr vertreten sein werden.
Wenn schon am nächsten Sonntag gewählt würde, dann ergäben sich die folgenden Projektionswerte für die Parteien: Die SPD käme zurzeit auf 24 Prozent, die CDU auf 19 Prozent, die Grünen auf 15 Prozent und die Linke auf 14 Prozent. Die FDP läge zurzeit bei 5 Prozent und die AfD bei 14 Prozent. Die anderen Parteien, die alle jeweils unter 3 Prozent blieben, kämen zusammen auf 9 Prozent.
Diese Projektionswerte geben lediglich das Stimmungsbild für die Parteien zum jetzigen Zeitpunkt wieder und stellen keine Prognose für den kommenden Wahlausgang dar. Grundsätzlich sind bei diesen Werten auch die statistischen Fehlerbereiche von Umfragen zu berücksichtigen. Zudem können die Fähigkeiten der Parteien, in der letzten Woche vor der Wahl einzelne Wählergruppen unterschiedlich gut zu mobilisieren, wahlentscheidend werden. Zurzeit wissen 43 Prozent der Berliner noch nicht sicher, wen oder ob sie wählen wollen.
Bei der letzten Abgeordnetenhauswahl 2011 war die SPD auf 28,3 Prozent, CDU auf 23,3 Prozent, die Grünen auf 17,6 Prozent, die Linke auf 11,7 Prozent, die Piraten auf 8,9 Prozent, die FDP auf 1,8 Prozent und die anderen Parteien zusammen auf 8,4 Prozent gekommen.
Gewünschter Regierender Bürgermeister
Bei der Frage, wen man lieber als Regierungschef im Land Berlin hätte, hat der SPD- Amtsinhaber, Michael Müller, einen sehr deutlichen Vorsprung (59 Prozent) vor seinem Herausforderer von der CDU, Frank Henkel, den nur 19 Prozent gern als Regierenden Bürgermeister von Berlin sähen (weiß nicht: 11 Prozent; keinen von beiden: 11 Prozent). Müller findet dabei mehrheitlich Rückhalt in den Parteianhänger-Gruppen von SPD (87 Prozent), Grünen (86 Prozent) und Linke (74 Prozent), Henkel lediglich bei den CDU-Anhängern (56 Prozent).
Beurteilung von Parteien in Senat und Opposition
Die Befragten in Berlin sind eher unzufrieden mit den Leistungen der Parteien im Abgeordnetenhaus. Die Leistung der SPD im Senat wird auf der +5/-5-Skala lediglich mit dem bescheidenen Durchschnittswert von 0,4 bewertet, die der CDU im Senat sogar nur mit minus 0,6. Aber auch die Oppositionsparteien Grüne (0,0), Linke (minus 0,3) und Piraten (minus 1,9) können nicht punkten.
Koalitionspräferenzen
Diese Unzufriedenheit führt dazu, dass die amtierende Senatskoalition aus SPD und CDU mehrheitlich abgelehnt wird. Rot-Rot-Grün dagegen polarisiert: Eine Koalition aus SPD und CDU fänden nur 37 Prozent gut, aber 43 Prozent schlecht (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "egal" beziehungsweise "weiß nicht"). Eine Koalition aus SPD, Linke und Grünen fänden 43 Prozent gut und 40 Prozent schlecht.
Themen und Kompetenzen
Bei den aktuell wichtigsten Problemen in Berlin liegt das Thema "Flüchtlinge/Asyl" mit 40 Prozent klar vorne. Danach folgen die Themenfelder "Mieten und Wohnungsmarkt" (27 Prozent), "Schule/Bildung" (21 Prozent), "Verkehr" (13 Prozent) und "Kriminalität" (12 Prozent).
Beim Thema "Flüchtlinge/Asyl" hat keine Partei einen deutlichen Kompetenzvorsprung: Mit 20 Prozent wird der SPD bei diesem Thema noch am meisten zugetraut, gefolgt von der CDU (19 Prozent), den Grünen (14 Prozent), der AfD (10 Prozent) und den Linken (10 Prozent). Beim Thema "Schule/Bildung" wird der SPD mit 23 Prozent etwas mehr Kompetenz zugesprochen als der CDU mit 18 Prozent (Grüne: 15 Prozent; Linke: 13 Prozent; AfD: 2 Prozent). Wenn es um die Wirtschaftskompetenz geht, hat die SPD mit 29 Prozent einen klaren Vorsprung vor der CDU mit 21 Prozent (Grüne: 3 Prozent; Linke: 4 Prozent; AfD: 1 Prozent). Beim Thema "soziale Gerechtigkeit" fällt der Kompetenzvorsprung der SPD besonders deutlich aus: Hier liegt die SPD mit 33 Prozent vor der Linke mit 24 Prozent, der CDU mit 10 Prozent, den Grünen mit 10 Prozent und der AfD mit 2 Prozent.
Die Umfragen zu diesem Politbarometer extra wurden wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 6. bis 8. September 2016 unter 1 334 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten in Berlin telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die dortige wahlberechtigte Bevölkerung. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Anteilswert von 40 Prozent gut +/- drei Prozentpunkte und bei einem Anteilswert von 10 Prozent gut +/- zwei Prozentpunkte.
Weitere Informationen zur Methodik der Umfrage und zu den genauen Frageformulierungen finden Sie auch auf www.forschungsgruppe.de
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