ZDF-Pressemitteilung
ZDF-Politbarometer Mai II 2003
SPD bleibt im Tief
Ja zur Tabaksteuer, nein zur Mehrwertsteuer
Mainz (ots)
Das zweite Politbarometer im Mai zeigt eine weitere Stimmungsverschlechterung für die SPD, die Union bleibt konstant hoch. Nach 29 Prozent vor zwei Wochen erreicht die SPD in der politischen Stimmung jetzt 27 Prozent, die Unionsparteien verbessern sich leicht auf 52 Prozent (Mai I: 51 Prozent), die Grünen liegen bei 10 Prozent (Mai I: 9 Prozent), die FDP bei 6 Prozent (Mai I: 7 Prozent), die PDS bleibt bei 3 Prozent.
Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, kämen auch längerfristige Überzeugungen und Bindungen an die Parteien zur Geltung sowie taktische Überlegungen der Wähler. Dies berücksichtigt die Politbarometer-Projektion: SPD 31 Prozent (-1 gegenüber Mai I), unverändert die CDU/CSU mit 46 Prozent, die Grünen mit 9 Prozent, die FDP mit 6 Prozent, die PDS mit 4 Prozent und sonstigen Parteien 4 Prozent (+1 gegenüber Mai I). Union und FDP hätten damit eine klare parlamentarische Mehrheit.
Unter den zehn wichtigsten Politikern in Deutschland, die mit einer Skala von +5 bis -5 beurteilt werden, liegen noch immer fünf im Minusbereich. Die Veränderungen gegenüber Mai I sind uneinheitlich, die SPD-Politiker Clement, Eichel und Bundeskanzler Schröder verlieren, die Unionsspitzen Merkel und Stoiber verbessern sich leicht.
Joschka Fischer führt die Liste der TOP-Ten mit konstant 2,0 an. Auf Platz zwei Wolfgang Clement 0,5 (Mai I: 0,7). Otto Schily folgt mit 0,5 auf Platz drei, (Mai I: 0,3) danach Peter Struck mit 0,4 (Mai I: 0,1). Edmund Stoiber auf Platz fünf 0,0 (Mai I: -0,1). Ab Platz sechs gibt es negative Werte: Friedrich Merz unverändert minus 0,1, Angela Merkel auf Platz sieben -0,2 (Mai I: -0,3), Gerhard Schröder auf Platz acht -0,3 (Mai I: -0,2), Guido Westerwelle auf Platz 9 mit unverändert minus 0,6 und als Schlusslicht Hans Eichel -0,7 (Mai I: -0,5).
Die allgemeine wirtschaftliche Lage wird als konstant schlecht eingeschätzt. Nur 3 Prozent halten sie für gut, 68 Prozent sagen, die Lage sei schlecht, 28 Prozent teils-teils.
In der Beurteilung der Vorschläge zur Reform der sozialen Sicherungssysteme sind ganz ähnlich wie nach der Rede des Bundeskanzlers im März auch jetzt 25 Prozent der Meinung, "diese Vorschläge gingen zu weit", 19 Prozent sagen, "gerade richtig" und für 36 Prozent gehen die Vorschläge "nicht weit genug". Vor zwei Wochen hatte die Haltung der Gewerkschaften etwas mehr Unterstützung erfahren (zu weit: 32 Prozent, gerade richtig: 21 Prozent, nicht weit genug: 28 Prozent).
Der Gegenentwurf der Gewerkschaften, der ein kreditfinanziertes Konjunkturprogramm vorsieht, findet nur wenig Zustimmung: 21 Prozent. Die große Mehrheit (67 Prozent) lehnt diesen Gegenentwurf ab. Selbst unter Gewerkschaftsmitgliedern wird der Vorschlag mit großer Mehrheit abgelehnt (richtig: 24 Prozent, nicht richtig: 66 Prozent).
Die Erhöhung der Tabaksteuer um einen Euro pro Packung Zigaretten hat die Unterstützung von 62 Prozent der Befragten, 36 Prozent sind dagegen. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer fänden nur 24 Prozent richtig, 75 Prozent fänden sie nicht richtig.
Die Beziehungen zwischen Deutschland und den USA empfinden derzeit 62 Prozent als eher schlecht, 36 Prozent als eher gut. Dies ist nur eine leichte Verbesserung gegenüber dem Februar und März diesen Jahres (eher schlecht: 65 Prozent), aber eine deutliche Verschlechterung gegenüber dem Mai 2002 (eher schlecht 9 Prozent). Trotz dieser Zahlen hat sich die grundsätzlich positive Haltung der Deutschen gegenüber den Amerikanern nicht verändert. Die Frage: "Mögen Sie eigentlich die Amerikaner?" bejahen konstant 71 Prozent, etwa genauso viele wie im Dezember 2002 oder im Januar 2003.
Die Umfragen zum Politbarometer wurden wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 12. bis 15. Mai 2003 unter 1263 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in ganz Deutschland. Die Fehlertoleranz bei den großen Parteien beträgt 2,7 Prozentpunkte, bei den kleineren 1,4 Prozentpunkte.
Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, 6. Juni 2003 nach dem "heute-journal".
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