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ZDF-Pressemitteilung
ZDF-Politbarometer Mai II 2003
SPD bleibt im Tief
Ja zur Tabaksteuer, nein zur Mehrwertsteuer

Mainz (ots)

Das zweite Politbarometer im Mai zeigt eine weitere
Stimmungsverschlechterung für die SPD, die Union bleibt konstant
hoch. Nach 29 Prozent vor zwei Wochen erreicht die SPD in der
politischen Stimmung jetzt 27 Prozent, die Unionsparteien verbessern
sich leicht auf 52 Prozent (Mai I: 51 Prozent), die Grünen liegen bei
10 Prozent (Mai I: 9 Prozent), die FDP bei 6 Prozent (Mai I: 7
Prozent), die PDS bleibt bei 3 Prozent.
Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, kämen auch
längerfristige Überzeugungen und Bindungen an die Parteien zur
Geltung sowie taktische Überlegungen der Wähler. Dies berücksichtigt
die Politbarometer-Projektion: SPD 31 Prozent (-1 gegenüber Mai I),
unverändert die CDU/CSU mit 46 Prozent, die Grünen mit 9 Prozent, die
FDP mit 6 Prozent, die PDS mit 4 Prozent und sonstigen Parteien 4
Prozent (+1 gegenüber Mai I). Union und FDP hätten damit eine klare
parlamentarische Mehrheit.
Unter den zehn wichtigsten Politikern in Deutschland, die mit
einer Skala von +5 bis -5 beurteilt werden, liegen noch immer fünf im
Minusbereich. Die Veränderungen gegenüber Mai I sind uneinheitlich,
die SPD-Politiker Clement, Eichel und Bundeskanzler Schröder
verlieren, die Unionsspitzen Merkel und Stoiber verbessern sich
leicht.
Joschka Fischer führt die Liste der TOP-Ten mit konstant 2,0 an.
Auf Platz zwei Wolfgang Clement 0,5 (Mai I: 0,7). Otto Schily folgt
mit 0,5 auf Platz drei, (Mai I: 0,3) danach Peter Struck mit 0,4 (Mai
I: 0,1). Edmund Stoiber auf Platz fünf 0,0 (Mai I: -0,1). Ab Platz
sechs gibt es negative Werte: Friedrich Merz unverändert minus 0,1,
Angela Merkel auf Platz sieben -0,2 (Mai I: -0,3), Gerhard Schröder
auf Platz acht -0,3 (Mai I: -0,2), Guido Westerwelle auf Platz 9 mit
unverändert minus 0,6 und als Schlusslicht Hans Eichel -0,7 (Mai I:
-0,5).
Die allgemeine wirtschaftliche Lage wird als konstant schlecht
eingeschätzt. Nur 3 Prozent halten sie für gut, 68 Prozent sagen, die
Lage sei schlecht, 28 Prozent teils-teils.
In der Beurteilung der Vorschläge zur Reform der sozialen
Sicherungssysteme sind ganz ähnlich wie nach der Rede des
Bundeskanzlers im März auch jetzt 25 Prozent der Meinung, "diese
Vorschläge gingen zu weit", 19 Prozent sagen, "gerade richtig" und
für 36 Prozent gehen die Vorschläge "nicht weit genug". Vor zwei
Wochen hatte die Haltung der Gewerkschaften etwas mehr Unterstützung
erfahren (zu weit: 32 Prozent, gerade richtig: 21 Prozent, nicht weit
genug: 28 Prozent).
Der Gegenentwurf der Gewerkschaften, der ein kreditfinanziertes
Konjunkturprogramm vorsieht, findet nur wenig Zustimmung: 21 Prozent.
Die große Mehrheit (67 Prozent) lehnt diesen Gegenentwurf ab. Selbst
unter Gewerkschaftsmitgliedern wird der Vorschlag mit großer Mehrheit
abgelehnt (richtig: 24 Prozent, nicht richtig: 66 Prozent).
Die Erhöhung der Tabaksteuer um einen Euro pro Packung Zigaretten
hat die Unterstützung von 62 Prozent der Befragten, 36 Prozent sind
dagegen. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer fänden nur 24 Prozent
richtig, 75 Prozent fänden sie nicht richtig.
Die Beziehungen zwischen Deutschland und den USA empfinden derzeit
62 Prozent als eher schlecht, 36 Prozent als eher gut. Dies ist nur
eine leichte Verbesserung gegenüber dem Februar und März diesen
Jahres (eher schlecht: 65 Prozent), aber eine deutliche
Verschlechterung gegenüber dem Mai 2002 (eher schlecht 9 Prozent).
Trotz dieser Zahlen hat sich die grundsätzlich positive Haltung der
Deutschen gegenüber den Amerikanern nicht verändert. Die Frage:
"Mögen Sie eigentlich die Amerikaner?" bejahen konstant 71 Prozent,
etwa genauso viele wie im Dezember 2002 oder im Januar 2003.
Die Umfragen zum Politbarometer wurden wie immer von der
Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews
wurden in der Zeit vom 12. bis 15. Mai 2003 unter 1263 zufällig
ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist
repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in ganz
Deutschland. Die Fehlertoleranz bei den großen Parteien beträgt 2,7
Prozentpunkte, bei den kleineren 1,4 Prozentpunkte.
Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, 6. Juni 2003
nach dem "heute-journal".

Rückfragen bitte an:

ZDF Pressestelle
06131 / 70-2120 und -2121

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