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ZDF-Pressemitteilung
Pressemitteilung für das ZDF-Politbarometer Oktober II 2003
SPD bricht erneut ein
Extreme Unzufriedenheit mit der Bundesregierung

Mainz (ots)

In der Woche nach den Beschlüssen der
Bundesregierung zu den Renten bricht die SPD in der politischen
Stimmung erneut ein. Allein bei den über 60jährigen verliert die SPD
in den beiden letzten Wochen 10 Prozentpunkte. Insgesamt kommt sie
jetzt nur noch auf 22 Prozent (Okt. I: 27 Prozent), während sich die
CDU/CSU ein weiteres Mal auf jetzt 53 Prozent (Okt. I: 52 Prozent)
verbessern kann und mehr als doppelt so stark ist wie die SPD. Die
Grünen verschlechtern sich von 11 Prozent auf 9 Prozent, während die
FDP nach ihrem Einbruch von vor zwei Wochen von 5 Prozent auf 6
Prozent zulegt. Ebenfalls mit Zugewinnen die PDS: 4 Prozent nach 2
Prozent vor zwei Wochen.
Noch nie wurde im Politbarometer (seit 1977) für eine
Bundesregierung eine so negative Leistungsbeurteilung auf der +5/-5-
Skala gemessen wie diese Woche. Die Bundesregierung erhält einen
Durchschnittswert von -1,7. Auf die Nachfrage, ob eine CDU/CSU-
Bundesregierung ihre Sache besser machen würde als die jetzige
Bundesregierung, sagen aber nur 28 Prozent, die Union würde es besser
machen, 6 Prozent, dass sie es schlechter machen würde und 62 Prozent
gehen davon aus, dass das keinen großen Unterschied machen würde.
Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, kämen auch
längerfristige Überzeugungen und Bindungen an die Parteien sowie
taktische Überlegungen der Wähler stärker zur Geltung. Dies
berücksichtigt die Politbarometer-Projektion: Die SPD würde danach
erstmals unter die 30 Prozent-Marke fallen und erhielte 29 Prozent
(minus 1), die CDU/CSU käme auf 48 Prozent (plus 1), die Grünen
erhielten 9 Prozent (minus 1), die FDP bliebe bei 6 Prozent, die PDS
bei 4 Prozent (plus 1) und die sonstigen Parteien zusammen bei
unverändert 4 Prozent. Für den Fall, dass die PDS nicht über
Direktmandate einziehen könnte, hätte die CDU/CSU im Bundestag eine
deutliche absolute Mehrheit.
Die Auseinandersetzungen um die Reform der Sozialsysteme und die
Politik der Bundesregierung hinterlassen deutliche Spuren beim Image
der Parteien. Insbesondere leidet darunter das "Soziale" der SPD. So
waren im November 1996, als die SPD noch in der Opposition war, 53
Prozent der Meinung, dass das Merkmal "sozial" am ehesten auf die SPD
zuträfe. Jetzt sind es nur noch 27 Prozent. Genau so viele verbinden
"sozial" inzwischen am ehesten mit der CDU/CSU (+9). Inzwischen
meinen jedoch 25 Prozent (+11), dass diese Eigenschaft auf keine
Partei zutrifft. (Grüne: 10 Prozent; FDP: 3 Prozent; PDS: 8 Prozent).
Bei der Einschätzung der nach Meinung der Befragten wichtigsten
zehn Politiker in Deutschland, die auf einer Skala von +5 bis -5
beurteilt werden, verlieren die meisten Regierungsmitglieder weiter
an Ansehen: Weiterhin und mit leichten Zugewinnen führt Joschka
Fischer die Liste der TOP-Ten mit 1,8 an (Okt. I: 1,7). Auf Platz
zwei folgt mit Abstand, aber wiederum deutlich verbessert, Edmund
Stoiber mit 0,9 (Okt. I: 0,6), gefolgt von Angela Merkel unverändert
mit 0,5, danach ebenfalls unverändert Wolfgang Clement (0,2). Auf
Platz fünf unverändert mit 0,0 Roland Koch. Abermals verschlechtert
und jetzt bei minus 0,5 Gerhard Schröder (Okt. I: minus 0,3) gefolgt
von Guido Westerwelle, minus 0,7 (Okt. I: minus 0,9), und Ulla
Schmidt mit minus 0,9 (Okt. I: minus 0,8). Danach mit minus 1,1 und
damit dem schlechtesten für ihn jemals gemessenen Wert Hans Eichel
(Okt. I: minus 0,9) und wie im Vormonat Schlusslicht Jürgen Trittin
minus 1,3, ebenfalls weiter verschlechtert (Okt. I: minus 1,1).
Die Lage der sozialen Sicherungssysteme wird zunehmend
pessimistischer betrachtet: Jetzt glauben 48 Prozent (März: 39
Prozent), dass sie vor einem Zusammenbruch stehen, 45 Prozent (März:
55 Prozent) diagnostizieren größere Probleme und nur 4 Prozent (März:
5 Prozent) meinen, dass im Großen und Ganzen alles in Ordnung sei.
Dennoch spricht sich eine Mehrheit von 54 Prozent gegen die
Nullrunde bei den Renten aus (dafür: 44 Prozent), aber auch eine
Erhöhung der Beiträge hätten nur 23 Prozent besser gefunden (nicht
besser: 71 Prozent).
Eine harte Blockadepolitik der Union im Bundesrat wird
mehrheitlich abgelehnt. So sind 49 Prozent der Meinung, die CDU/CSU
sollte den Reformplänen der Bundesregierung eher zustimmen, 32
Prozent sprechen sich für "eher ablehnen" aus und 19 Prozent sagen
"weiß nicht". Selbst unter den Unions-Anhängern sind 37 Prozent für
"eher zustimmen" und 47 Prozent für ein hartes Nein. (weiß nicht: 17
Prozent).
Nach der Kritik von Altbundeskanzler Helmut Schmidt am "Jammern
der Ostdeutschen" wurde gefragt, ob die Westdeutschen diese
Sichtweise teilen.
64 Prozent der Westdeutschen meinen, dass im Westen zu viel
gejammert werde (nein: 32 Prozent), aber nur 57 Prozent der
Westdeutschen meinen, dass im Osten zuviel gejammert werde (nein: 30
Prozent).
ots-Originaltext: ZDF
Digitale Pressemappe: 
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7840

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