Harbarth/Mayer: Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise greifen
Berlin (ots)
Deutlich weniger Flüchtlinge nach Deutschland gekommen
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat am heutigen Freitag die Gesamtzahl der Schutzsuchenden in den Jahren 2015 und 2016 nach unten korrigiert. Demnach sind im Jahr 2015 rund 890.000 Menschen und bis zum 21.09.2016 etwa 210.000 Personen als Schutzsuchende nach Deutschland gekommen und im Kerndatensystem registriert worden.Dazu erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Stephan Harbarth, und der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
Stephan Harbarth:
"Es ist eine gute Nachricht, dass die Gesamtzahl der Schutzsuchenden in den Jahren 2015 und 2016 niedriger liegt als zunächst angenommen. Gleichwohl ist sie deutlich zu hoch. Festzuhalten bleibt vor allem, dass sich eine Situation wie im letzten Jahr nicht wiederholen darf.
Seit Beginn der Flüchtlingskrise im vergangenen Herbst hat die Union zahlreiche Maßnahmen durchgesetzt, um die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren. Die heute vom Bundesinnenminister vorgestellten Zahlen zeigen, dass diese Maßnahmen wirken. Kamen im vergangenen Herbst noch 100.000 Flüchtlinge pro Monat nach Deutschland, so sind es im Augenblick nur noch wenige Tausend. Aus den Westbalkanstaaten kommt praktisch niemand mehr.
Es ist jetzt Aufgabe der Bundesländer, die Zahl der Rückführungen in den nächsten Monaten mit Unterstützung des Bundes deutlich zu steigern. Nur so senden wir eine klare Botschaft, dass Menschen, die offenkundig nicht schutzbedürftig sind, unser Land auch wieder verlassen müssen und sich deshalb am besten gar nicht erst auf den Weg machen."
Stephan Mayer:
"Mit den von Bundesinnenminister de Maizière veröffentlichten Zahlen herrscht nun Klarheit über das genaue Ausmaß der Flüchtlingskrise. Das ist so wichtig wie überfällig: Wir müssen wissen, wie viele Schutzsuchende in unser Land kommen und wer sich hier aufhält.
Die Einführung eines gemeinsamen IT-Systems von Bund und Ländern zur Registrierung der Asylsuchenden hat hierfür die Grundlage gelegt. Wir sind damit beim Ordnen der Lage einen guten Schritt vorangekommen.
Mit der Registrierung allein ist es aber nicht getan. Viele der zu uns kommenden Personen verfügen nach eigenen Angaben über keine Ausweispapiere. Selbst wenn Identitätsdokumente vorhanden sind, gibt es bislang wenig Möglichkeiten, eine umfassende Abklärung dieser Person vorzunehmen. Daher ist nach wie vor eine umfassende Sicherheitsüberprüfung aller bereits zu uns gekommenen und noch zu uns kommenden Personen erforderlich. Das schließt auch die Auswertung der Mobiltelefone - die, anders als die Ausweispapiere, oftmals vorhanden sind - mit ein."
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