CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Hasselfeldt: Steuerschätzung zeugt von
schweren Versäumnissen
Berlin (ots)
Zu den Ergebnissen der Steuerschätzung erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Gerda Hasselfeldt MdB:
Die heute vorgelegte Steuerschätzung gießt die verheerende Bilanz der rot-grünen Bundesregierung in Zahlen: knapp 12 Mrd. EURO weniger Steuereinnahmen in 2002 als noch im letzten November erwartet. Bis 2005 kumulieren sich die Steuerausfälle für Bund, Länder und Gemeinden sogar auf über 65 Mrd. EURO. Der von Finanzminister Eichel in Brüssel für das Jahr 2004 großspurig angekündigte Haushaltsausgleich rückt damit in weite Ferne.
Die Situation ist nicht Gott gegeben. Die Bundesregierung trägt die Hauptschuld an dieser Entwicklung. Mit ihrer völlig verfehlten Steuer- und Abgabenpolitik hat sie die Wirtschaft und damit sprudelnde Steuerquellen ausgetrocknet. Dabei beruht die Schätzung noch auf sehr optimistischen Annahmen: ein Wirtschaftswachstum von 0,75% in 2002 wird nur erreicht werden können, wenn sich das Wachstum in der zweiten Hälfte des Jahres deutlich beschleunigt.
Auch bei der Körperschaftssteuer setzt Finanzminister Eichel auf das Prinzip Hoffnung. In den nächsten Jahren rechnet er hier mit "deutlich steigenden" Einnahmen. Seit ihrer völlig verkorksten Reform gilt diese Steuer bei den Experten aber als "unschätzbar". Im letzten Jahr haben Großunternehmen sogar 832 Mio. EURO zurückerhalten, und in den ersten drei Monaten wurden gerade einmal 317 Mio. EURO eingenommen.
Die Äußerung von Finanzminister Eichel, er habe den Haushalt "voll im Griff", zeugt angesichts dieser dramatischen Zahlen von anhaltendem Realitätsverlust. Für Selbstzufriedenheit besteht nun wirklich überhaupt kein Anlass.
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