CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lippold: Union begrüßt die Ablehnung des
Verbraucherinformationsgesetzes im Bundesrat - Neubeginn möglich!
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen Entscheidung im Bundesrat, das Verbraucherinformationsgesetz von Ministerin Künast abzulehnen, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus W. Lippold MdB:
Die Union begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesrates, dem Verbraucherinformationsgesetz in der vorliegenden Form nicht zuzustimmen.
Damit ist die Chance für einen Neubeginn, für ein solides, vernünftiges und europäisch orientiertes Gesetz gegeben, das den berechtigten Verbraucherinteressen wirklich Rechnung trägt.
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