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CDU/CSU-Bundestagsfraktion Hüppe: CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt grundsätzliches Festhalten am Cannabis-Fahrverbot

Berlin (ots)

Anlässlich des heute veröffentlichten Urteils des
Bundesverfassungsgerichts zum Führerscheinentzug allein wegen
Haschischbesitzes erklärt der drogenpolitische Beauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hubert Hüppe MdB:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt es, dass die Entscheidung
des Bundesverfassungsgerichts nichts daran geändert hat, dass
grundsätzlich das Fahren unter Einfluss von Cannabis auch weiterhin
zum Führerscheinentzug führt.
Cannabiskonsum schränkt die Fahrtüchtigkeit stark ein und ist
mittlerweise neben Alkohol häufig die Ursache für Fehlverhalten im
Straßenverkehr.
Es ist daher selbstverständlich, dass an Verkehrsteilnehmern, die
den "Konsum von Cannabis und die aktive Teilnahme am Straßenverkehr
nicht zuverlässig zu trennen vermögen oder zu zu trennen bereit
sind", Fahreignungsprüfungen durchgeführt werden können, sobald ein
konkreter Tatverdacht besteht.
Unverständlich ist dagegen die Aufregung von Cannabiskonsumenten
im Vorfeld der Entscheidung. Schon der Schutz des Lebens von anderen
Verkehrsteilnehmern gebietet ein Fahrverbot für Drogenkonsumenten.
Auch dieses Urteil sollten die Grünen zum Anlass nehmen, endlich
ihre Legalisierungskampagnen einzustellen. Cannabis kann nicht nur
den Konsumenten schädigen, sondern auch Unbeteiligte.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de

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