CDU/CSU-Bundestagsfraktion Hüppe: CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt grundsätzliches Festhalten am Cannabis-Fahrverbot
Berlin (ots)
Anlässlich des heute veröffentlichten Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Führerscheinentzug allein wegen Haschischbesitzes erklärt der drogenpolitische Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hubert Hüppe MdB:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt es, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nichts daran geändert hat, dass grundsätzlich das Fahren unter Einfluss von Cannabis auch weiterhin zum Führerscheinentzug führt.
Cannabiskonsum schränkt die Fahrtüchtigkeit stark ein und ist mittlerweise neben Alkohol häufig die Ursache für Fehlverhalten im Straßenverkehr.
Es ist daher selbstverständlich, dass an Verkehrsteilnehmern, die den "Konsum von Cannabis und die aktive Teilnahme am Straßenverkehr nicht zuverlässig zu trennen vermögen oder zu zu trennen bereit sind", Fahreignungsprüfungen durchgeführt werden können, sobald ein konkreter Tatverdacht besteht.
Unverständlich ist dagegen die Aufregung von Cannabiskonsumenten im Vorfeld der Entscheidung. Schon der Schutz des Lebens von anderen Verkehrsteilnehmern gebietet ein Fahrverbot für Drogenkonsumenten.
Auch dieses Urteil sollten die Grünen zum Anlass nehmen, endlich ihre Legalisierungskampagnen einzustellen. Cannabis kann nicht nur den Konsumenten schädigen, sondern auch Unbeteiligte.
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