CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Repnik: Ankündigung von Simonis ist
wirtschaftspolitischer Offenbarungseid
Berlin (ots)
Zu den Ankündigungen von Ministerpräsidentin Simonis, Steuererhöhungen in Erwägung zu ziehen, erklärt der 1. Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Repnik MdB:
Die Ankündigung der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Simonis in der heutigen Ausgabe des Kölner Stadt-Anzeigers, staatliche Einnahme-Verbesserungen seien für sie "grundsätzlich nicht tabu", ist ein Offenbarungseid für die rot-grüne Wirtschaftspolitik.
Die deutsche Wirtschaft befindet sich derzeit ungebremst auf Talfahrt. Frau Simonis und die SPD sollten einsehen, dass Steuererhöhungen die rezessive Entwicklung in Deutschland verstärken. Statt dessen sollte über eine Reduktion der Steuerlast nachgedacht werden. Nicht die Einnahmenseite, sondern der mangelnde Wille der SPD zur Konsolidierung der Ausgabenseite ist das Problem. Deutschland braucht mehr Markt und weniger Staat. Nur so kann unser Land wieder zum Motor für Wachstum und Beschäftigung in Europa werden.
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