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Merz: Behauptung von Eichel ist irreführend

Berlin (ots)

Zu der Diskussion um den Vorschlag der Union zur
Finanzierung der Flutkatastrophe durch Überführung des
Bundesbankgewinns in einen Sonderfonds erklärt der Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz MdB:
Die Behauptung von Bundesfinanzminister Eichel, die Verwendung des
Bundesbankgewinns zur Behebung der Hochwasserschäden werde das
deutsche Staatsdefizit über die europäische Defizitgrenze von drei
Prozent treiben, ist irreführend.
Der Vorschlag der Union verzichtet auf Steuererhöhungen und stellt
Geld zur Verfügung, das im Bundeshaushalt enthalten ist. Die
Bundesbankgewinne, die nach dem Unionsvorschlag für die Finanzierung
herangezogen werden, sind integraler Bestandteil des Bundeshaushalts.
Die Altschulden des Erblastentilgungsfonds werden bei Fälligkeit
getilgt und als allgemeine Bundesschuld refinanziert. Im
Jahresverlauf kommt es nicht auf das konkrete Eingangsdatum des
Bundesbankgewinns bzw. die konkreten Daten und Tilgungsfälligkeiten
von ELF-Altschulden an. Erst am Jahresende in der Feststellung des
Haushalts wird der 3,5 Mrd. ¤ übersteigende Betrag aus dem
Bundesbankgewinn als zusätzliche Tilgung von ELF-Schulden gebucht.
Erst die tatsächlich abfließenden Finanzmittel zur Beseitigung der
Hochwasserschäden nehmen dann auch Einfluss auf die Entwicklung der
Nettokreditaufnahme der öffentlichen Haushalte in diesem und im
nächsten Jahr. Das Vorhaben der Bundesregierung, die zugesagte
Steuerreformstufe zu verschieben, wird übrigens erst im nächsten Jahr
zu höheren Einnahmen führen. Eine Verletzung des
Maastricht-Kriteriums in diesem Jahr wird die Bundesregierung ganz
unabhängig von allen Maßnahmen zur Finanzierung der Flutkatastrophe
dagegen nicht mehr verhindern können.
Diese Gefahr besteht aufgrund der schlechten konjunkturellen
Entwicklung, der katastrophalen Arbeitsmarktlage und des dramatischen
Rückgangs der Steuereinnahmen im ersten Halbjahr 2002. Für diese
Entwicklung trägt die Bundesregierung mit ihrer Politik die
Verantwortung.

Rückfragen bitte an:

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Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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