CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Geis: Die Bundesregierung leistet im
Anti-Terror-Kampf den Offenbarungseid
Berlin (ots)
Zu der Aussage von Bundesjustizministerin Däubler-Gmelin in der heutigen Ausgabe des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel", die gesetzgeberische Reaktion auf den 11. September sei hierzulande abgeschlossen, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis MdB:
Welch ein Eingeständnis der Ratlosigkeit! Im Anti-Terror-Kampf sei der gesetzgeberische Handlungsbedarf in Deutschland erledigt, so die Bundesjustizministerin. Das Gegenteil ist der Fall. Die gegenwärtige Regierungskoalition war unfähig, die notwendigsten Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus zu ergreifen. Dringender denn je brauchen wir ein drittes Sicherheitspaket.
Beispiel Kronzeugenregelung: sie ist nicht irgendein Instrument der Strafverfolgung. Sie ist häufig der einzig erfolgversprechende Ermittlungsansatz, mit dem abgeschottete terroristische Strukturen aufgebrochen werden können. Das sah auch die Bundesjustizministerin so, als sie Entschlossenheit zumindest noch vorgab. Am 11. Oktober 2001 stellte sie immerhin noch eine der Kronzeugenregelung entsprechende Strafzumessungsvorschrift in Aussicht, um - so wörtlich - "unsere Bevölkerung dort zu schützen, wo wir das können und wo das erforderlich ist". Es blieb jedoch bei dieser vorhandenen Erklärung. Die Bundesjustizministerin ist, genauso wie der Innenminister, an der eigenen Fraktion und am Koalitionsbeitrag gescheitert. Nicht einmal ein Jahr später ist für jedermann erkennbar, dass von diesem Auslaufmodell einer rot-grünen Regierung weder Ideen noch Tatkraft zu erwarten sind.
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