CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Meister: Steuererhöhungen - die neue
Geheimwaffe von Rot-Grün
Berlin (ots)
Zu der heutigen Debatte über die Regierungserklärung erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB:
Bereits vor der Wahl hatten die Bürger Angst vor dem 1.1.2003: Dann tritt nämlich die nächste Stufe der Ökosteuer in Kraft, auch wird eine weitere Stufe bei der Tabaksteuer wirksam. Darüber hinaus haben Unternehmen 1,5 % mehr Körperschaftsteuer zu zahlen und Arbeitnehmer müssen weiter auf längst versprochene Steuerentlastungen warten, denn die nächste Stufe bei der Einkommensteuer wurde auf 2004 verschoben.
Einziger Trost war vor der Wahl, dass die Koalition den Bürgern erklärt hat, dass es mit ihr keine Steuererhöhungen geben werde. Noch Ende Juli 2002 hat Bundeskanzler Schröder höchst persönlich Steuererhöhungen kategorisch ausgeschlossen: "Steuererhöhungen sind in der jetzigen konjunkturellen Situation ökonomisch unsinnig und deswegen ziehen wir sie auch nicht in Betracht".
Jetzt kurz nach der Wahl kommt die ganze Wahrheit zum Vorschein. Die Bundesregierung hat eine Giftliste vorgelegt, die massive Steuererhöhungen bedeutet. Der Bevölkerung versucht man jedoch vorzugaukeln, dass es sich um Abbau von "Steuersubventionen" bzw. um die Streichung von "Steuerschlupflöchern" handelt. Dieser Versuch wird jedoch scheitern.
Viele Vorschriften, die nun gestrichen werden sollen, sind in dem von der Bundesregierung veröffentlichten Subventionsbericht gar nicht als Subventionstatbestände ausgewiesen. Wenn man schon Steuersubventionen abbauen will, dann muss man die Diskussion auch ehrlich führen. Die Union ist für die Streichung jeder einzelnen Vorschrift, die im Subventionsbericht auftaucht. Jedoch muss das Gesamtkonzept stimmen und dieses heißt: Eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage nur dann, wenn auch die Steuersätze abgesenkt werden. Davon ist die rot-grüne Bundesregierung jedoch meilenweit entfernt. Der Maßnahmenvorschlag von Rot-Grün ist konzeptlos, das Programm kann nur als Abkassieren bei Bürgern und Unternehmen verstanden werden.
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