CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Meister: Nun doch weitere Stufe bei der
"Ökosteuer"!
Berlin (ots)
Zu dem Gesetzentwurf der Koalition zur Konsolidierung der ökologischen Steuerreform erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB:
Die rot-grüne Bundesregierung belügt nicht nur die Wähler, sondern mittlerweile auch sich selbst. Hieß es noch vor der Wahl, dass es keine weitere Stufe bei der "Ökosteuer" geben werde, sieht die Sache jetzt schon anders aus:
- Die ermäßigten Ökosteuersätze für das produzierende Gewerbe und die Land- und Forstwirtschaft werden von 20 % auf 60 % der Ökosteuerregelsätze erhöht.
- Der ermäßigte Stromsteuersatz für Nachtspeicherheizungen wird von 50 % auf 60 % angehoben (2,10 Euro teuerer je Megawattstunde).
- Der Regelsteuersatz für Erdgas wird um 2,30 Euro auf 5,78 Euro pro Megawattstunde angehoben.
- Der Steuersatz für schweres Heizöl wird um über 7 Euro je 1000 Kilo erhöht.
Bundeskanzler Schröder hat damit erneut Wortbruch begangen. Diese Maßnahmen sind nichts anderes als eine neue Stufe der "Ökosteuer". Selbst der vor zwei Wochen geschlossene Koalitionsvertrag ist damit obsolet. Damals war noch nicht die Rede von einer höheren Besteuerung von Heizöl und von Nachtspeicheröfen.
Die Menschen fühlen sich Tag für Tag aufs Neue von dieser Regierung hinters Licht geführt. Wurde Ihnen gestern noch gepredigt, auf umweltfreundliches Erdgas umzusteigen, erfahren sie heute, dass Ihre damalige Entscheidung für Erdgas nichts mehr gilt.
Nicht anders verhält es sich bei der geplanten Steuererhöhung für Nachtspeicheröfen. Hat Rot-Grün in der 14. Legislaturperiode noch darauf hingewiesen, dass Nachtspeicherheizungen überdurchschnittlich häufig von unteren Einkommensschichten genutzt werden und deshalb eine steuerliche Ermäßigung gerechtfertigt sei (BT-Dr 14/40), wird heute - vier Jahre später - genau auf diese unteren Einkommensschichten zugegriffen. Die Mietnebenkosten werden über kurz oder lang weiter steigen. Dies ist ein Verrat gegenüber sozial schwachen Familien! Die Union wird diese Politik nicht mittragen.
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