Meister: Vermögensteuer finanzpolitischer Offenbarungseid
Berlin (ots)
Zu der von den SPD-geführten Ländern Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen geplanten Bundesratsinitiative zur Wiedereinführung der 1997 abgeschafften Vermögensteuer erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB:
Die Steuer- und Abgabenerhöhungsorgie unter Rot-Grün nach der Bundestagswahl nimmt kein Ende. Dabei sind Steuererhöhungen jetzt das falscheste Signal überhaupt. Die ohnehin danieder liegende Investitions- und Konsumbereitschaft wird durch die Wiedereinführung der Vermögensteuer weiter abgewürgt. Die Vermögensteuer wirkt als sogenannte "Sandwich"-Steuer als Belastung für den Mittelbau unserer Gesellschaft.
Wie der Sachverständigenrat und die EU-Kommission vergangene Woche bestätigt haben, ist Deutschland in 2002 Wachstums- und Verschuldungsschlusslicht in Europa. Nachhaltige Reformen sind dringend erforderlich.
Stattdessen verliert sich Rot-Grün auf der verzweifelten Suche nach weiteren Einnahmenerhöhungen. Dabei ist die Ertragsteuerbelastung bereits heute viel zu hoch. Mit den vorgesehenen bzw. schon beschlossenen massiven Erhöhungen u. a. bei der Öko-, Einkommen-, Körperschaft-, Umsatz- und Gewerbsteuer wird die Konjunktur abgewürgt. Wenn jetzt Rot-Grün darüber hinaus über die Bundesländer die konjunkturschädliche Vermögensteuer, eine ertragsunabhängige Substanzsteuer und Zusatzsteuer auf die Erträge, wieder einführt und Bürgern und der Wirtschaft dadurch weitere 7 bis 8 Mrd. Euro entzieht, ist dies der finanzpolitische Offenbarungseid. Durch diese Substanzsteuer schwindet die Ertragskraft der Unternehmen weiter, die Investitionen sinken. Das Eigenkapital mittelständischer Unternehmen wird geschwächt. Dies hat gerade auch im Hinblick auf "Basel II" negative Auswirkungen auf die Kreditwürdigkeit des Mittelstandes.
Die Vermögensteuer ist 1997 aus guten Gründen abgeschafft worden. Das Bundesverfassungsgericht hatte 1995 den "Halbteilungsgrundsatz" aufgestellt, nach dem der Staat insgesamt nicht mehr als etwa die Hälfte der Einnahmen eines Steuerpflichtigen für sich reklamieren darf.
Heute sollte auch nicht vergessen werden, dass seinerzeit zur Gegenfinanzierung der Abschaffung der Vermögensteuer die Erbschaft- und die Grunderwerbsteuer spürbar erhöht wurden.
Die Staatsquote liegt unter Rot-Grün bei nahezu 50 %. Sie wird durch einen solchen Schritt weiter erhöht. Dies ist ein weiterer Schritt Richtung Staatswirtschaft und weg von der Marktwirtschaft.
Mittelständische Betriebe müssen in einer konjunkturell schwierigen Zeit durch die gewinnunabhängige Vermögensteuer weiter tief in ihre Substanz greifen. Ein weiterer Arbeitsplatzabbau ist die unvermeidliche Folge.
Der Kapitalmarkt und der private Vermögensaufbau werden nachhaltig geschädigt. Und dies in einer Zeit, in der - auch von Rot-Grün - immer wieder an die Notwendigkeit der privaten Vorsorge erinnert wird. Zu der neu geplanten Wertzuwachssteuer soll nun auch noch die Vermögensteuer hinzutreten, um die privaten Ersparnisse, die aus versteuertem Einkommen gebildet sind, durch den Staat weiter anzuzapfen.
Deutschland braucht stattdessen eine mutige Reformpolitik zugunsten von Wachstum und Beschäftigung. Damit einhergehend würden die Steuereinnahmen wieder sprudeln und genügend Mittel zur Haushaltsfinanzierung u. a. in den Bereichen Bildung und Kindertagesstätten zur Verfügung stehen. Nur 1 Prozent mehr volkswirtschaftliches Wachstum bedeuten rund 3,5 Mrd. Euro mehr Steuereinnahmen.
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