Röttgen: Bundesverfassungsgericht erteilt Versuch der parteipolitischen Instrumentalisierung des Bundesrates eine Absage
Berlin (ots)
Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit des Zuwanderungsgesetzes erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Norbert Röttgen MdB:
Mit seiner heutigen Entscheidung über das Zuwanderungsgesetz hat das Bundesverfassungsgericht faktisch zwar dessen Inhalt verhindert, der Gegenstand des Urteils ist allerdings viel fundamentaler: Das Bundesverfassungsgericht hat nicht nur über die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes an sich, sondern grundlegend über den Prozess der Gesetzgebung in Deutschland entschieden.
Mit ihrer Entscheidung haben die Karlsruher Richter dem Versuch der parteipolitischen Instrumentalisierung von Verfassungsorganen eine Absage erteilt und damit dem Bundesrat ein Stück seiner Autorität und Bedeutung zurückgegeben.
Streit und Auseinandersetzung sind Wesensmerkmale einer funktionsfähigen Demokratie. Dies darf allerdings nicht dazu führen, dass die von der Verfassung vorgegebene Verfahrensordnung zum Spielball parteipolitischer Auseinandersetzung wird. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts führt zu einer Rückbesinnung auf unsere verfassungsmäßige Ordnung und ist daher ausdrücklich zu begrüßen.
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