Paziorek/Dött: Novellierung der 17. BImSchV belastet Wirtschaft ohne Mehrwert für die Umwelt
Berlin (ots)
Zu der heute im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit beratenen Novelle zur "Verordnung zur Änderung über Verbrennungsanlagen für Abfälle und ähnliche brennbare Stoffe und weiterer Verordnungen zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes" erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB, und die Berichterstatterin für den Emissionsschutz, Marie-Luise Dött MdB:
Die Novellierung der 17. BImSchV belastet die Wirtschaft, ohne einen wirklichen Mehrwert für die Umwelt zu schaffen. Im Gegenteil besteht die Gefahr einer weiteren Verschlechterung der CO2-Reduktionsbilanz.
Die novellierte BImschV verpflichtet Unternehmen, die zur Gewinnung von Prozessenergie Abfälle verbrennen, zur Beachtung verschärfter Grenzwerte. Diese verschärften Grenzwerte gehen wieder einmal über eine 1:1 Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben hinaus. In anderen europäischen Ländern ist nicht geplant, den deutschen Sonderweg mitzugehen.
Dadurch kommen auf die betroffenen Industrien weitere Sonderbelastungen im europäischen Vergleich zu.
Für die wirtschaftlich ohnehin schwer gebeutelte Zementindustrie wird durch die 17. BImSchV die Verbrennung von Abfällen unattraktiv. Es steht zu befürchten, dass die Industrie dann vermehrt wieder auf Kohle als Energieträger zurückgreift. Dies kann aber nicht im Sinne einer nachhaltigen Klimaschutzpolitik gewollt sein.
Überhaupt drängt sich der Verdacht auf, dass die Verschärfung der 17. BImSchV allein das Ziel verfolgt, für die kommunalen Müllverbrennungsanlagen zusätzliche Verbrennungskapazitäten zu sichern.
Wir fordern die Bundesregierung auf, die Beratungen im Bundesrat zu nutzen, um die Verordnungsverschärfung wieder zurück zu nehmen.
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