Götz: Graffiti-Schmierereien jetzt wirksam bekämpfen
Berlin (ots)
Zur 1. Lesung des Graffiti-Bekämpfungsgesetzes der Union im Deutschen Bundestag am 30. Januar 2003 erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Graffiti verursacht Jahr für Jahr Schäden von 200 Mio. Euro. Das ergab eine Umfrage des Deutschen Städtetages. Die Berliner Verkehrsbetriebe allein beklagen Kosten von 15 Mio. ¤. Die Steuerzahler werden zur Kasse gebeten.
Verheerend sind die sozialen Folgen dieses nur vermeintlich kleinen Misstands: Ganze Straßenzüge, Plätze und Einrichtungen des öffentlichen Nahverkehrs bieten ein Bild der Verwahrlosung. Viele Menschen leiden darunter. Ein Gefühl der Unsicherheit macht sich breit.
Konsequentes Vorgehen gegen so genannte Bagatelldelikte wie Graffitischmierereien hat sich eindeutig als erfolgreich bei der Kriminalprävention erwiesen. Besonders die Eingrenzung der alarmierend ansteigenden Kinder- und Jugendkriminalität muss so erfolgen.
All das hat die Kriminalitätsforschung mit ihrer "Broken-Windows-Theorie" wissenschaftlich nachgewiesen und die Praxis in anderen Ländern hat es längst belegt.
Trotzdem hat Rot-Grün in der letzten Legislaturperiode vier Gesetzentwürfe zur besseren Graffiti-Bekämpfung zurückgewiesen.
CDU und CSU wollen mit einer maßvollen Verschärfung des Strafrechts Verunstaltung durch Graffiti als Straftatbestand qualifizieren. Damit werden private und öffentliche Immobilienbesitzer besser vor den erheblichen Schäden geschützt und die Gesellschaft vor langfristigen Schäden bewahrt.
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