Meister: SPD und Bündnis 90/Die Grünen bleiben steuerpolitisch auf dem falschen Kurs
Berlin (ots)
Anlässlich der heute von Rot/Grün übermittelten Änderungsanträge zum so genannten "Steuervergünstigungsabbaugesetz" erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB:
Die Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben heute knapp 40 Änderungsanträge zum so genannten "Steuervergünstigungsabbaugesetz" vorgelegt. Wer glaubte, dass die Regierungsfraktionen aufgrund der massiven Kritik aus Wirtschaft, Wissenschaft und CDU/CSU ihren steuerpolitisch falschen Kurs verlassen würden, hat sich getäuscht. Dies zeigt sowohl das geringe finanzielle Volumen als auch der materielle Gehalt der Änderungsanträge.
Die aufgrund der Änderungsanträge zu erwartenden Steuermindereinnahmen dürften unter 1 Mrd. Euro liegen, so dass Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen noch mit rund 16 Mrd. Euro belastet bleiben. Die Hälfte der Änderungsanträge betrifft lediglich redaktionelle Korrekturen, Präzisierungen und Rechtsförmlichkeitsfragen. An wesentlichen Maßnahmen wie z.B. der Einführung der Mindestbesteuerung, der Abschaffung alternativer Finanzierungsinstrumente für den Mittelstand, der Abschaffung der Mehrmütterorganschaft, den Änderungen im Gewerbesteuerrecht, den Verschärfungen im internationalen Steuerrecht, der Besteuerung der privaten Veräußerungsgewinne, dem Abbau der Eigenheimzulage und der degressiven AfA, der Erhöhung der ermäßigten Mehrwertsteuersätze für Blumen, landwirtschaftliche Vorprodukte und der Leistungen der Zahntechniker, der Absenkung der Durchschnittssätze für pauschalierende Landwirte und der Abschaffung der Steuerbefreiung für die grenzüberschreitende Beförderung von Personen im Luftverkehr halten die Regierungsfraktionen dagegen weiterhin fest.
Darüber hinaus hat die Fraktion der SPD ihre Ankündigung, die Erhöhung der Dienstwagenpauschale zurückzunehmen, nicht umgesetzt. Ebenso fehlt die von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angekündigte Rücknahme der Einführung eines Kontrollmitteilungssystems. Schließlich wäre es - wie auch schon aus Regierungskreisen zu hören war - sachgerecht gewesen, mit den Änderungen im Gewerbesteuerrecht nicht der Gemeindefinanzreform vorzugreifen.
Der Gesetzentwurf in dieser geänderten Form bleibt arbeitsmarkt-, investitions- und familienfeindlich. Vor dem Hintergrund von 4,62 Millionen Arbeitslosen hätte ein Umdenken einsetzen müssen. Steuererhöhungen sind Gift für die Konjunktur. Es müssen Impulse für mehr Wirtschaftswachstum gesetzt werden.
Rückfragen bitte an:
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell