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Götz: Gemeindefinanzen - Rot-Grün fällt der eigenen Kommission in den Rücken

Berlin (ots)

Zu den Ankündigungen von Finanzminister Eichel und
seinem Staatssekretär Müller-Gatermann zur Reform der Gewerbesteuer
erklärt der kommunalpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Wenn die Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen nicht bis März
eine Einigung über die Gewerbesteuer findet, will Minister Eichel an
ihr vorbei sein eigenes Modell durchdrücken. Und sein Staatssekretär
kündigt auch gleich an, wie es aussehen soll.
So darf seriöse Politik nicht mit einer paritätisch besetzten
Reformkommission umgehen. Warum dann erst das teure Gremium
beschäftigen?
Das absehbare rot-grüne Scheitern bei der Reform der
Gemeindefinanzen ist selbst verursacht:
  • Erst verschob Rot-Grün Jahre lang die dringend notwendige Reform.
  • Dann begrenzte sie ihre Aufgaben mutlos auf zwei Themen: Gewerbesteuer und Arbeitslosen-Sozialhilfe.
  • Dann kam Verzögerungstaktik und nun wird Termindruck erzeugt.
  • Wenn das Ergebnis nicht so ausfällt, wie Rot-Grün es will, wird die Kommission einfach ausgebootet.
Nur mit einer Neuregelung für die Gewerbesteuer und die
Arbeitslosen- und Sozialhilfe geht es nicht. Wir brauchen eine
umfassende Neugestaltung der kommunalen Finanzen.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de

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