Götz: Gemeindefinanzen - Rot-Grün fällt der eigenen Kommission in den Rücken
Berlin (ots)
Zu den Ankündigungen von Finanzminister Eichel und seinem Staatssekretär Müller-Gatermann zur Reform der Gewerbesteuer erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Wenn die Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen nicht bis März eine Einigung über die Gewerbesteuer findet, will Minister Eichel an ihr vorbei sein eigenes Modell durchdrücken. Und sein Staatssekretär kündigt auch gleich an, wie es aussehen soll.
So darf seriöse Politik nicht mit einer paritätisch besetzten Reformkommission umgehen. Warum dann erst das teure Gremium beschäftigen?
Das absehbare rot-grüne Scheitern bei der Reform der Gemeindefinanzen ist selbst verursacht:
- Erst verschob Rot-Grün Jahre lang die dringend notwendige Reform.
- Dann begrenzte sie ihre Aufgaben mutlos auf zwei Themen: Gewerbesteuer und Arbeitslosen-Sozialhilfe.
- Dann kam Verzögerungstaktik und nun wird Termindruck erzeugt.
- Wenn das Ergebnis nicht so ausfällt, wie Rot-Grün es will, wird die Kommission einfach ausgebootet.
Nur mit einer Neuregelung für die Gewerbesteuer und die Arbeitslosen- und Sozialhilfe geht es nicht. Wir brauchen eine umfassende Neugestaltung der kommunalen Finanzen.
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