Vaatz: Bundesregierung nutzt ihre Möglichkeiten nicht
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen Veröffentlichung des Jahresberichts zur Deutschen Einheit erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten der neuen Bundesländer, Arnold Vaatz MdB:
Die Zahlen für Ostdeutschland sind katastrophaler denn je. Die Arbeitslosigkeit hat sich auf dem doppelten Niveau Westdeutschlands verstetigt. Die Abwanderung hat nicht abgenommen, sondern zugenommen. Die Firmeninsolvenzen nehmen zu, inzwischen kommen sogar Insolvenzen von Familien hinzu. Zwangsversteigerungen häufen sich.
Die Menschen in Ostdeutschland wissen, dass es mit der Angleichung langsam gehen wird. Dass die Tendenz aber nach unten zeigt, ist nicht hinzunehmen. Die Bundesregierung hat es nicht geschafft, die Generaltendenz umzukehren dass sich der Abstand zwischen Ost und West weiter vergrößert.
Die bisher vorgeschlagenen Konzepte der Bundesregierung haben sich mittlerweile als Luftblasen entpuppt: Es ging los mit den Bündnissen für Arbeit (die nichts wurden), dann kam das Job-AQTIVGesetz (das auch nichts wurde), danach kam die Idee für das Programm Kapital für Arbeit (ein Flop). Jetzt haben wir die Personal-Service- Agenturen, die im Grunde Menschen zwischen nicht vorhandenen Arbeitsplätzen hin und her vermitteln sollen. Alles in allem sind das Konzepte, die ganz offensichtlich in Ostdeutschland nicht funktionieren konnten.
Deshalb sind auch die Konzepte im neuen Bericht mit allergrößter Vorsicht zu behandeln. Die Bundesregierung hat sich damit abgefunden, dass die Arbeitslosigkeit im Osten doppelt so hoch ist wie im Westen. Das Mindestlohngesetz der Bundesregierung wird die Arbeitslosigkeit im Baubereich weiter erhöhen, weil Mindestlöhne festgelegt werden sollen, die viele kleine ostdeutsche Unternehmer nicht zahlen können. Nach Auffassung des Spitzenverbandes sind damit weitere 50 000 Arbeitsplätze in Gefahr.
Dabei gibt es durchaus Situationen, die man politisch nutzen könnte, weil damit eine enorme Aufbruchstimmung verbunden wäre: Im Frühjahr dieses Jahres hat die Stadt Leipzig den Zuschlag als deutsche Bewerberstadt für die Olympischen Spiele 2012 erhalten. Vergleicht man aber die Aktivitäten der Bundesregierung mit den Aktivitäten der Herren Chirac, Blair und Aznar, die viel zur Unterstützung ihrer jeweiligen Bewerberstädte tun, muss man feststellen, dass die Bundesregierung im Grunde nichts macht. Im Haushalt sind keine Mittel vorgesehen und der Bundesverkehrswegeplan sieht keine Infrastrukturmaßnahmen vor, um Leipzig einen Vorzug zu verschaffen.
Auch der 50. Jahrestag des 17. Juni ist verstrichen, ohne dass die Bundesregierung ein Zeichen im Richtung Ostdeutschland gegeben hätte. So wurde der Gesetzentwurf der Union nicht aufgegriffen, mit dem den Opfern eine Entschädigung für die in der SED-Diktatur erlittene Unbill zuteil werden sollte.
Mittlerweile fühlen sich die Menschen bei uns im Osten auf den Arm und von dieser Regierung in keiner Weise mehr ernst genommen.
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