Kampeter: Milliardenkungel à la Rot-Grün - Platzhaltergeschäfte
Berlin (ots)
Zu den Presseberichten über die massive Kritik des Rechnungshofes an den Platzhaltergeschäften der rot-grünen Bundesregierung erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss und Vorsitzende des Gremiums zu Fragen der Kreditfinanzierung, Steffen Kampeter MdB:
Jetzt ist es amtlich: Die Verschieberei von Aktienpaketen zur Kreditanstalt für Wiederaufbau ist nicht im Interesse der Steuerzahler. Die sog. Platzhaltergeschäfte werden in schonungsloser Offenheit vom Rechnungshof kritisiert. Sie sind eine milliardenschwere Kungelei. Sie dienen schon lange nicht mehr der Finanzierung von Pensionslasten von ehemaligen Postbeamten sondern der allgemeinen Haushalts-finanzierung.
Die Platzhaltergeschäfte sind nach Auffassung der Union:
- zum Schaden für den Steuerzahler, da sie im Vergleich zur Kreditaufnahme unwirtschaftlich sind;
- eine verdeckte Kreditaufnahme, die den Umfang des wahren Finanzdesasters von Rot-Grün verschleiern soll;
- eine Umgehung des parlamentarischen Budgetrechts, da sie es Rot- Grün ermöglichen, sich eines milliardenschweren Schattenhaushaltes zu bedienen;
- ein Verstoß gegen die Haushaltsgrundsätze, die Klarheit und Wahrheit fordern;
- eine die Bonität der KfW belastende Transaktion. Der Bund muss im Gegenzug der KfW ein Nachrangdarlehen in Höhe von 550 Mio. gewähren, weil sonst die Mittelstandsfinanzierung der KfW gefährdet wäre;
- ein Haushaltsrisiko, da bei Auflösung der Plätzhaltergeschäfte erhebliche Ausgleichsverpflichtungen aufgrund von Aktienkursrisiken entstehen können. Ob die Risikovorsorge des Bundes in Form einer Rücklage von 1,5 Mrd. im Schattenhaushalt ausreichend ist, ist fraglich.
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