Böhmer/Eichhorn/Götz/Fischbach: Bessere Bildung und Betreuung für unsere Kinder
Berlin (ots)
Zum Beschluss des Antrags Elternhaus, Bildung und Betreuung verzahnen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklären die stellvertretende Vorsitzende, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB, die familienpolitische Sprecherin, Maria Eichhorn MdB, der kommunalpolitische Sprecher, Peter Götz MdB und die stellvertretende familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach MdB:
Internationale Studien wie PISA und IGLU haben gezeigt, dass Deutschland erheblichen Reformbedarf im Bereich Bildung und Erziehung hat. Um diese Defizite zu beheben, müssen Kinder früher und intensiver gefördert und gefordert werden. Dies gilt insbesondere für die Erziehung und Bildung vor Eintritt in die Schule. Um dies zu erreichen brauchen wir eine stärkere Verzahnung von Elternhaus, Bildung und Betreuung.
Unsere Krippen, Kindergärten und Horte müssen für die Anforderungen der Wissensgesellschaft gerüstet sein. Deshalb muss dort der Bildungsgedanke stärker verankert werden. Gleichzeitig wird mit dem Ausbau der Kinderbetreuung ein wichtiger Beitrag zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit geleistet. Grundsatz aller Maßnahmen ist die Wahlfreiheit der Eltern. Voraussetzung dafür sind bedarfsgerechte Angebote sowohl in Tageseinrichtungen als auch in der Tagespflege.
Für die Betreuung der unter 3-jährigen Kinder muss die Tagespflege dem Bedarf der Eltern entsprechend qualitativ und quantitativ ausgebaut werden. Gleichzeitig gilt es, die Rahmenbedingungen für die Tagespflege zu verbessern. Wichtig ist die Vorbereitung, Beratung und Vermittlung der Tagespflegepersonen und Begleitung der Eltern sowie eine zuverlässige auch in Ausnahmesituationen gewährleistete - Betreuung der Kinder. Darüber hinaus sollte die Regelung des sozialrechtlichen Status von Tagespflegeeltern einer gesonderten Überprüfung unterzogen und das Einkommensteuerrecht grundlegend vereinfacht werden.
Für Kinder von 3 bis 6 Jahren müssen die vorschulischen Bildungsmöglichkeiten gefördert werden. Wir müssen das Potenzial der Kinder, spielerisch zu lernen, nutzen, und sie besser auf die Grundschule vorbereiten. Jedes Kind soll diese frühe Förderung erhalten, deshalb fordern wir ein kostenfreies drittes Kindergartenjahr für Eltern mit zwei und mehr Kindern. Ziel ist es auch, die Kinder früher einzuschulen. Derzeit liegt der Altersdurchschnitt bei 6,8 Jahren. Die Einschulung mit 6 Jahren sollte zur Regel werden. Ebenso wichtig ist eine Reform der Ausbildung der Erzieher/innen. Im Vordergrund muss eine stärkere Verzahnung mit der Aus- und Fortbildung für die Lehrkräfte an Grundschulen erfolgen.
Die Bundesregierung hat als die zentrale familienpolitische Initiative in dieser Legislaturperiode den Ausbau der Betreuung für Kinder unter 3 Jahren angekündigt. Dieses Vorhaben ist finanziell nicht gesichert, greift inhaltlich zu kurz und wird immer weiter hinausgeschoben. Die Finanzierung mit 1,5 Mrd. Euro jährlich soll mit angeblichen Einsparungen bei Hartz IV durch die Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe erfolgen. Die Kosten von 1,5 Mrd. sind viel zu niedrig veranschlagt. Die kommunalen Spitzenverbände gehen von mindestens 2,5 Mrd. Betriebskosten aus. Die geschätzten Investitionskosten in Höhe von 1,439 Mrd. sind ebenfalls erheblich zu niedrig.
Die Kommunen haben keinen finanziellen Spielraum zum Ausbau der Kinderbetreuung. Die angekündigte finanzielle Entlastung der Kommunen um 2,5 Mrd. Euro durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ist derzeit unsicher. Wir brauchen daher eine grundlegende Reform der Gemeindefinanzen, die die Kommunen in die Lage versetzt, die bedarfsgerechte Betreuung für Kinder unter 6 Jahren qualitativ und quantitativ zu verbessern.
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