Seehofer-Maut kostet mehr als sie bringt
Maut-Einnahmen durch ausländische Pkw-Fahrer von 262 Millionen stehen Erhebungskosten von 300 Millionen Euro gegenüber
München (ots)
Das Maut-Modell, das der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung der CSU gemacht hat, kostet unter dem Strich mehr als es bringt. Wie eine vom ADAC in Auftrag gegebene aktuelle Studie zeigt, belaufen sich die Brutto-Einnahmen einer möglichen Autobahn-Vignette für alle Pkw-Fahrer auf gut drei Milliarden Euro. Die erzielbaren Einnahmen von deutschen Pkw-Fahrern lägen bei 2,77 Milliarden Euro, von den ausländischen kämen 262 Millionen Euro in die Kassen. Die Erhebungskosten einer solchen Maut, die für den Vertrieb, die Erfassung und die Kontrollen anfallen, beliefen sich auf mindestens 300 Millionen Euro. Würde, wie Seehofer und die CSU die Autofahrer glauben machen wollen, den Deutschen über eine Kompensation bei der Kfz-Steuer die Maut-Ausgaben in voller Höhe zurückerstattet werden, müsste der Bund sogar noch Geld zuschießen. ADAC Präsident Peter Meyer: "Herr Seehofer ist mit dem Thema 'Ausländer-Maut' im Wahlkampf auf Stimmenfang gegangen. Sein Maut-Vorschlag entpuppt sich jetzt immer mehr als Schnapsidee. Ich fordere die Koalitionäre auf, endlich zur Sacharbeit zurückzukehren. Jetzt sind Realismus, Vernunft und Augenmaß gefragt, denn jetzt geht es um die Zukunft unserer Straßen."
Laut ADAC stimmen zudem die von der CSU, dem Bundesverkehrsministerium und der Mautbetreiberfirma Ages genannten Summen nicht, die durch eine nur von ausländischen Pkw-Fahrern bezahlte Autobahn-Vignette in die Staatskassen kommen könnten. Sie beruhen auf völlig unrealistischen Annahmen und Berechnungen. So wird behauptet, eine Ausländer-Maut würde bis zu 900 Millionen Euro einbringen, tatsächlich wären es, wie die aktuelle ADAC Studie zeigt, brutto nur 262 Millionen Euro. "Die Mautbefürworter lenken auch vom eigentlichen Problem ab", sagt ADAC Präsident Meyer. "Für den Erhalt sowie den Aus- und Neubau der Bundesfernstraßen sind jedes Jahr mindestens 7,5 Milliarden Euro notwendig. Es ist klar: Ausländische Pkw-Fahrer werden das deutsche Straßennetz mit ihren Mautzahlungen definitiv nicht retten können."
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