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Monitor: Älteren Arbeitslosen droht ab Januar Zwangsverrentung

Köln (ots)

Ab dem 1. Januar 2008 werden ältere Arbeitnehmer,
deren Arbeitslosengeld I ausläuft, mit hohen Abschlägen von bis zu 18
Prozent zwangsverrentet. Das berichtet das ARD-Magazin Monitor in 
seiner morgigen Sendung (Das Erste, 21.45 Uhr). Auch die 
Bundesagentur für Arbeit bestätigt gegenüber Monitor, dass dies die 
Rechtslage ab 1. Januar zwingend vorschreibe. Man müsse nach den 
Buchstaben des Sozialgesetzbuches so handeln, weil die 
Bundesregierung die alte Vorruhestandsregelung zum 1. Januar 
aufgekündigt habe und damit der Anspruch auf Rente vorrangig 
gegenüber dem Anspruch auf Arbeitslosengeld II sei.
Wer in Zukunft zwangsverrentet wird, verliert alle Ansprüche auf 
aktive Arbeitsförderung durch die Bundesagentur und hat auch keinen 
Anspruch auf Förderung durch die "Initiative 50plus" der 
Bundesregierung. Außerdem wird er in der Arbeitslosenstatistik nicht 
mitgezählt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine 
kleine Anfrage hervor.
Nach der alten Vorruhestandsregelung durften ältere Arbeitslose ab
58 Jahren wählen, ob sie aktiv gefördert werden wollten um Arbeit zu 
finden, oder ob sie lieber in Vorruhestand  gehen wollten - 
allerdings ohne Rentenabschläge.
Das Bundesarbeitsministerium benennt einen Personenkreis von 
derzeit rund 360000 Menschen, die von der neuen Regelung potentiell 
betroffen sind. Mehrere Initiativen, die neue Gesetzeslage zu 
entschärfen, hat die Bundesregierung in den letzten Monaten 
abgelehnt.

Pressekontakt:

Annette Metzinger, WDR-Pressestelle, Telefon 0221/220-2770
Redaktion Monitor, Monika Wagener, Telefon 0221/220-3124

Original-Content von: WDR Westdeutscher Rundfunk, übermittelt durch news aktuell

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