WDR Europaforum: Barroso und Schulz einig: Griechen müssen sich an geschlossene Verträge halten - Ex-Finanzminister Steinbrück erwartet Neuwahlen in Griechenland
Brüssel (ots)
Der frühere SPD-Finanzminister Peer Steinbrück hat nach den Wahlen in Griechenland große Sorge vor den weiteren Entwicklungen geäußert. Neuwahlen halte er ebenso für wahrscheinlich wie ein Anhalten des "paralytischen Zustands", des gesamten Landes. "Wenn die Griechen Parteien unterstützen, die den Weg der Gesundung nicht mitgehen wollen, dann entscheiden die Menschen auch darüber, die Europäische Union zu verlassen", äußerte sich Steinbrück im Rahmen des 15. WDR Europaforums in Brüssel. Dass die getroffenen Vereinbarungen zwischen der EU und Griechenland nicht erneut zur Diskussion stehen, machte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso deutlich. "Wenn die geschlossenen Verträge und Übereinkünfte von einer neuen Regierung in Athen nicht respektiert werden, wird es für Griechenland sehr, sehr schwer." Auch EU-Parlaments-Präsident Martin Schulz wandte sich gegen Nachverhandlungen. "Wir müssen jetzt einen Weg der Vernunft finden. Strukturreformen in Griechenland sind unabdingbar, Verkrustungen müssen aufgebrochen werden, will man neue Investoren ins Land bekommen", äußerte sich Schulz. Peer Steinbrück verdeutlichte, dass es in vielen Ländern Europas offenbar eine Wiederkehr von nationalistischen und populistischen Tönen gebe. "Die Menschen haben eine Sehnsucht nach einfachen Lösungen. Die aber gibt es nicht. Die Politik hat bislang versagt, eine neue Erzählung von Europa zu entwickeln", so der SPD-Politiker weiter. Steinbrück kritisierte, dass man mit dem Fiskalpakt zwar "einen Instrumentenkasten für Haushaltsdisziplin" geschaffen habe, jedoch keine stimulierenden Elemente einen Gesundungsprozess unterstützen würden. "Dadurch ist etwa Griechenland in eine Abwärtsspirale gekommen, ohne dass es einen Ausweg zu geben scheint." Grundsätzlich habe die deutsche Politik die Aufgabe, Europa weiter zu integrieren und müsse auch Bereitschaft erkennen lassen, nationale Rechte auf Europa zu übertragen. "Deutschland wird in der Champions League nicht in einer Alleinstellung, sondern nur im europäischen Rahmen spielen", war Steinbrück sicher. www.ard-foto.de
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