Steuerkompromiss: 220 Millionen weniger Einnahmen für Nordrhein- Westfalen
Düsseldorf (ots)
Das heute von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Steuergesetz wird Nordrhein-Westfalen Einnahmeausfälle in Höhe von 220 Millionen Euro bescheren. Das sagte der nordrhein-westfälische Finanzminister Jochen Dieckmann (SPD) heute im WDR-Fernsehen.
In der WDR-Sendung "0800 Düsseldorf" führte er aus: "Wir konnten wirklich damit rechnen, das ist im Landeshaushalt dieses Jahr auch so verankert, dass wir 340 Millionen Euro Einnahmen haben durch den Abbau von Steuervergünstigungen. Nun ist abzusehen, dass wir nur etwa 120 Millionen bekommen."
In welchen Bereichen des laufenden Landeshaushaltes auf Grund des Steuerkompromisses weiter gekürzt werden muss, wollte der NRW- Finanzminister nicht andeuten. "Die Mindereinnahmen sind natürlich eine bittere Pille, die jetzt erst einmal verdaut sein will," so Jochen Dieckmann im WDR.
Eine Haushaltssperre für Nordrhein-Westfalen nach der Mitte Mai anstehenden Steuerschätzung schloss der Finanzminister zwar nicht aus, betonte jedoch, sich an den entsprechenden Spekulationen nicht beteiligen zu wollen.
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ots-Originaltext: WDR Westdeutscher Rundfunk
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