Alle Storys
Folgen
Keine Story von WDR Westdeutscher Rundfunk mehr verpassen.

WDR Westdeutscher Rundfunk

"Monitor": SPD über Agenda 2010 gespalten
Bundeskanzler Gerhard Schröder gerät unter Druck der Partei

Köln (ots)

Köln, 22. Mai 2003 - Das SPD-Parteipräsidium hatte
zwar den Leitantrag zur Agenda 2010 mit nur fünf Gegenstimmen
angenommen, doch durch die Partei zieht sich laut einer
repräsentativen Umfrage unter den Mitgliedern der SPD, die das
ARD-Magazin "Monitor" durchführen ließ, ein tiefer Riss. Danach
unterstützt nur eine hauchdünne Mehrheit von 51 % der SPD-Mitglieder
die Reformagenda 2010. Fast ebenso viele SPD-Mitglieder (48 %) lehnen
den vorgelegten Reformvorschlag ab. Sie fordern, Gerhard Schröder
solle seine Pläne ändern, abmildern oder ganz aufgeben.
Die Agenda 2010 sollte nach dem Willen der SPD-Parteispitze
Verkrustungen aufbrechen, um so neue Arbeitsplätze zu schaffen. Doch
daran glauben nur wenige SPD-Mitglieder. Denn nur gut ein Drittel der
Sozialdemokraten (34 %) teilt die Auffassung, mit diesem für die
SPD-Parteispitze zentralen Reformvorhaben könnte die Arbeitslosigkeit
gesenkt oder neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Eine deutliche
Mehrheit von 58 % glaubt, die Agenda 2010 habe keine positiven
Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt.
In dieser ersten Umfrage ihrer Art befragte "Monitor" die SPD-
Mitglieder auch zu den einzelnen Vorhaben der Agenda 2010. Dabei fiel
die Spaltung der SPD-Mitglieder noch deutlicher aus. Die von Gerhard
Schröder beabsichtigte Kürzung des Arbeitslosengeldes für über
55jährige auf maximal 18 Monate lehnen danach 64% der
Parteimitglieder ab, nur 31% unterstützen den Kanzler. Die Absicht,
Arbeitgeber bei den Nebenkosten zu entlasten und deshalb die
Krankengeldversicherung allein durch die Versicherten zahlen zu
lassen, lehnen 63% der Sozialdemokraten ab. Nur 32% befürworten dies.
Lediglich bei der Begrenzung des Arbeitslosengeldes für unter
55jährige auf maximal zwölf Monate ist das Stimmungsbild etwas
ausgeglichener: 50%, also die Hälfte der Parteimitglieder,
befürworten diese Maßnahme. Doch fast ebenso viele, nämlich 45 %,
sind dagegen.
Bundeskanzler Gerhard Schröder lehnt bekanntlich die
Vermögensteuer ab. Ganz anders die Genossen seiner Partei. Denn die
Frage, ob die Vermögenden im Lande zum Beispiel durch die
Wiedereinführung der Vermögensteuer stärker zur Sanierung der
sozialen Sicherungssysteme beitragen sollten, befürworten 88% der
Sozialdemokraten. Damit entfernt sich die SPD deutlich von ihrem
Vorsitzenden.
Die repräsentative Umfrage unter den SPD-Parteimitgliedern sendet
das ARD-Magazin "Monitor" heute Abend, Donnerstag, den 22. Mai 2003,
um 20.15 Uhr im Ersten. Exklusiv hatte "Monitor" Anfang der Woche
1038 SPD-Parteimitglieder durch das Berliner
Meinungsforschungsinstitut "Forsa" repräsentativ befragen lassen.
Rückfragen: Annette Metzinger, WDR-Pressestelle, Tel. 0221-220-2770 
oder Redaktion Monitor, Tel. 0221/220-3124, -3125, -3126
ots-Originaltext: WDR Westdeutscher Rundfunk
Digitale Pressemappe: 
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7899

Original-Content von: WDR Westdeutscher Rundfunk, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: WDR Westdeutscher Rundfunk
Weitere Storys: WDR Westdeutscher Rundfunk