WDR-Sendung "Kreuzverhör": Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber geht weiter auf Distanz zu Herzog-Reformen und CDU-Chefin Merkel
Köln (ots)
Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) ist erneut auf Distanz zu den Vorschlägen der Herzog-Kommission und damit auch zur Schwesterpartei CDU gegangen. "Politik wird unglaubwürdig, wenn sie die Auswirkungen einer gerade erst beschlossenen Reform nicht abwartet", äußerte sich Stoiber in der WDR-Sendung "Kreuzverhör" (Mittwoch, 15. Oktober, 20.15 Uhr - 20.30 Uhr, WDR Fernsehen) zu den von CDU-Chefin Angela Merkel vertretenen Ideen zur Gesundheitspolitik. Gerade erst habe man mühsam mit der Regierung einen Kompromiss in den Fragen des Gesundheitswesens auf den Weg gebracht, "und ich will zunächst sehen, was diese Reform praktisch bringt". Kein Bürger verstehe, wenn Veränderungen beschlossen, und dann innerhalb weniger Wochen durch neue Überlegungen ersetzt würden. "Politik braucht auch Beständigkeit", ließ der bayerische Ministerpräsident erkennen, dass sich die CDU in diesen Fragen auf Widerstand aus der CSU gefasst machen muss. Die CSU könne mit Selbstbewusstsein in die kommenden Monate gehen, in denen es darum gehe, den deutschen Arbeitsmarkt und die Sozialsysteme neu zu justieren. "Wir als CSU sind vielleicht die am tiefsten mit dem Volk verwurzelte Partei", meinte Stoiber. In nahezu allen Bevölkerungsgruppen Bayerns habe es bei den Landtagswahlen im September eine über 50prozentige Zustimmung gegeben.
Hinsichtlich der Einigung innerhalb der SPD-Fraktion über die Reformen am Arbeitsmarkt machte Stoiber deutlich, dass die Union über Bundesrat und Vermittlungsausschuss alles daran setzen werde, zumindest die ursprüngliche Form der Hartz-Gesetze durchzusetzen. "Grundsätzlich geht die Agenda 2010 ja in die richtige Richtung, aber mit den jetzigen, durch die Regierung beschlossenen Veränderungen reicht das hinten und vorne nicht aus." Im übrigen verkünde der Bundeskanzler nun eine Politik, die er, Stoiber, schon im Bundestagswahlkampf vertreten habe. "Doch Schröder hat bislang nur Reden gehalten, aber noch nichts gemacht." Stoiber war sich sicher, dass die Reformen am Arbeitsmarkt letztlich die Handschrift der Union tragen. "Wir werden uns in den grundsätzlichen Dingen durchsetzen", war der bayerische Ministerpräsident überzeugt.
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