Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble auf dem WDR Europa Forum: Zuwanderung braucht Steuerung
Berlin (ots)
Für eine sachorientierte und emotionsfreie Debatte über Zuwanderung hat sich Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble auf dem 10. WDR Europa Forum in Berlin ausgesprochen. "Wir sind in Europa auf einem guten Weg, die Dinge rationaler und weniger emotional zu sehen", sagte Schäuble. Notwendig sei es, die durch die Globalisierung verursachten Gründe für Wanderungsbewegungen zu beheben, aber auch illegale Zuwanderung zu bekämpfen. "Und bei der legalen Migration brauchen wir ganz klar eine Steuerung, die in der Verantwortung der Mitgliedstaaten bleiben muss", so Schäuble, der sich damit gegen Zentralisierungstendenzen aussprach. Migration dürfe zudem nicht von den jeweiligen nationalen Arbeitsmärkten getrennt gesehen werden. Ansonsten laufe man Gefahr, von den Bürgern nicht mehr ernst genommen zu werden. "Wer sich für die Befürchtungen der Menschen nicht interessiert, muss damit rechnen, dass Integration misslingt und die Radikalisierung zunimmt. Das ist für mich keine verantwortungsvolle Politik", sagte Schäuble. Entgegen mancher Vorurteile sei Europa für Zuwanderung offen und keine Festung.
Die frühere Bundestagspräsidentin und jetzige Vorsitzende der Expertengruppe der EU zur Förderung der Integration ethnischer Minderheiten, Rita Süssmuth, forderte mehr Raum für Zuwanderungsthemen in der politischen Diskussion. "Das Migrationsproblem gehört ebenso auf die europäische Agenda wie Umwelt- und Wirtschaftsfragen." Über die Einwanderung von Menschen gebe es nach wie vor grobe Vorurteile, denen man entgegentreten müsse. "Man darf nicht nur die Bedrohung, sondern muss auch die Chancen sehen. Wir sind gefordert, eine Win-Win-Situation für Aufnahmeländer wie Migranten zu schaffen", sagte Süssmuth. Bislang hätten die europäischen Staaten zu wenig die Chancen betrachtet. "Es sind ja in der Regel nicht die Ärmsten, sondern die Qualifizierten, die auswandern, und dieses Humankapital haben wir bislang brach liegen lassen."
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