UNHCR: Offensiv zum Flüchtlingsschutz bekennen
Berlin (ots)
Zum morgigen Tag des Flüchtlings appelliert das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) an die politisch Verantwortlichen in Deutschland, sich offensiv zum Flüchtlingsschutz zu bekennen.
Der Berliner UNHCR-Vertreter Stefan Berglund erklärte heute, Deutschland spiele eine herausragende Rolle bei der zukünftigen Harmonisierung der Asylpolitik in Europa. Dem Zuwanderungsgesetz komme in diesem Zusammenhang eine große Bedeutung zu.
Berglund zeigte sich beeindruckt, dass der zurückliegende Bundestagswahlkampf weitestgehend frei von polemischen Auseinandersetzungen über die Ausländer- und Flüchtlingspolitik geblieben sei. Deutschland habe damit einen deutlichen Kontrapunkt zu jüngsten Entwicklungen in anderen Staaten gesetzt.
Der UNHCR-Vertreter betonte, nun komme es darauf an, den Flüchtlingsschutz zielgenauer zu gestalten. Eine völkerrechtsfreundliche Umsetzung des Zuwanderungsgesetzes sei hierfür eine unabdingbare Voraussetzung. Damit werde auch der Weg frei gemacht für eine europäische Asyl- und Einwanderungspolitik, die einen fairen Ausgleich zwischen migrationspolitischen Interessen und dem Flüchtlingsschutz anstrebt. Berglund forderte den Bundestag in diesem Zusammenhang auf, sich intensiver an diesem Prozess zu beteiligen.
Der UNHCR-Vertreter begrüßte zudem Überlegungen, jenen Flüchtlingen ein Bleiberecht einzuräumen, die in der Vergangenheit allein wegen der restriktiven Interpretation der Genfer Flüchtlingskonvention im Asylverfahren abgelehnt worden seien. Eine entsprechende Regelung sei "ein wichtiger Beitrag für den inneren Frieden und die gesellschaftliche Akzeptanz des Flüchtlingsschutzes".
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