Bundesverband Neue Energiewirtschaft e.V. (bne)
bne/bwp zu Koalitionsverhandlungen
Die Stromwende zur Energiewende weiterentwickeln
Berlin (ots)
Der Bundesverband Neue Energiewirtschaft e.V. (bne) und der Bundesverband Wärmepumpe e.V. (bwp) fordern von einer neuen Bundesregierung konkrete Schritte, um die Kopplung der Sektoren Strom, Wärme und Mobilität voranzubringen. Im Mittelpunkt muss dabei eine nach der Klimabilanz der Energieträger ausgerichtete Reform des Umlage- und Abgabensystems stehen. Daraus entstehen notwendige Investitionsanreize und eine marktbasierte Nachfrage nach erneuerbaren Energien.
"Wir müssen endlich rauskommen aus der paradoxen Situation, dass der Anteil von erneuerbaren Energien am Strommix steigt, die CO2-Emissionen aber ebenfalls", betont bne-Geschäftsführer Robert Busch. Gelingen kann dies nur über einen stärkeren Einsatz von CO2-armen Technologien für Wärme und Mobilität. In der derzeitigen Situation fehlt es dafür an Investitionsanreizen. "Wenn das Heizen mit Öl trotz der schlechten Klimabilanz weiterhin so vergünstigt wird, entscheiden sich nur wenige Verbraucher für eine strombasierte Wärmelösung mit erneuerbaren Energien", so Busch. Es fehlt an einem wettbewerblichen Level-Playing-Field zwischen den Energieträgern.
BWP-Geschäftsführer Dr. Martin Sabel: "CO2 sparen muss sich für die Kunden lohnen, und dafür müssen die Energiepreise die richtigen Signale setzen." Vor allem der hohe Strompreis ist ein Hindernis. Dieser sei jedoch nicht vom Himmel gefallen, sondern von der Politik so gemacht, betont Sabel. Durch immer neue Steuern, Abgaben und Umlagen sei die Preisschere zwischen Strom und fossilen Brennstoffen in Deutschland so groß wie in kaum einem anderen europäischen Land. "Das heutige Finanzierungsmodell der Energiewende, alle Kosten per Umlage den Stromkunden aufzubürden, ist das wirksamste Förderprogramm für Öl- und Gasheizungen", so der BWP-Geschäftsführer.
Energierechtlichen Rahmen entschlacken
Durch die Elektrifizierung der Mobilität wird schon kurzfristig der Bedarf an Ökostrom aus dem Markt heraus stark ansteigen. Gleichzeitig fallen die Kosten für Solarenergie und Speicher drastisch. "Nachdem wir über Jahrzehnte die Erneuerbaren in den Markt gedrückt haben, können wir jetzt den energierechtlichen Rahmen entschlacken, damit z.B. bilaterale Lieferverträge oder Quartierslösungen ohne weiteres möglich sind", sagt Dr. Holger Krawinkel, Leiter Customer Experience und Innovation bei der MVV AG und Mitglied des bne-Vorstandes. Noch behindern zahlreiche bau- und wohnrechtliche Vorgaben die weitere Elektrifizierung. "Da sich die Nachfrage nach der wichtigsten energiewirtschaftlichen Kompetenz des Energiemanagements zunehmend 'hinter den Zähler' verlagert, müssen auch dort dringend Innovationshemmnisse abgebaut werden, um aufwändige Genehmigungs- oder Beschlussverfahren zu vereinfachen", so Krawinkel.
Substantielle Reformschritte notwendig
Im Sondierungspapier von Union und SPD finden sich entgegen erster Entwürfe keine Ansätze, um die Kopplung der Sektoren voranzubringen. bne und BWP mahnen neue Impulse für die Legislaturperiode an. "Vorschläge wie etwa des baden-württembergischen Umweltministers Franz Untersteller zeigen, dass die Diskussion um eine CO2-basierte Reform des Abgaben- und Umlagesystem die Politik erreicht haben. In den kommenden vier Jahren muss es nun endlich substantielle Reformschritte geben, sonst wird es schwer, die Klimaziele zu erreichen", betont bne-Geschäftsführer Busch.
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