Beitragssatzstabilisierungsgesetz: AOK begrüßt finanzielle Entlastung der Kassen
Bonn (ots)
Die AOK begrüßt die gesetzliche Regelungen des Beitragssatzstabilisierungsgesetztes. Durch das Gesetz könnten die Beitragssätze der Kassen kurzfristig stabilisiert werden und unvermeidliche Erhöhungen moderater ausfallen. Dr. Hans Jürgen Ahrens, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes erklärte: "Die mit dem Gesetz beabsichtigte finanzielle Atempause muss aber genutzt werden, um die überfälligen Strukturreformen im Gesundheitswesen konsequent anzugehen. Mit der Nullrunde werden die Leistungsausgaben auf dem hohen Niveau des Jahres 2002 eingefroren. Damit dürfte für das Jahr 2003 bei gutem Willen aller Beteiligten auch weiterhin eine Versorgung auf hohem Niveau möglich sein." Ahrens mahnte, eine Nullrunde im Gesundheitswesen dürfe aber nicht dazu führen, dass Behandlungen zum Jahresende mit Hinweis auf ein ausgeschöpftes Budget verschoben würden. Die Nullrunde dürfte nicht zu Lasten einer guten und ausreichenden Behandlung der Patienten gehen.
Eine wichtige Maßnahme sind nach Ansicht der AOK die geplanten Einsparungen entlang der Wertschöpfungskette des Arzneimittelbereiches, also vom Hersteller über den Großhandel bis zur Apotheke. Damit werde eine Korrektur der exorbitanten Steigerungen aus diesem Jahr herbeigeführt. Darüber hinaus seien Maßnahmen notwendig, um die durch die Aufhebung des Arzneimittelbudgets hervorgerufene Mengenausweitung bei Arzneimittelverschreibungen wieder in den Griff zu bekommen. Eine verbindliche Ausgabenobergrenze sei hier hilfreich.
Die AOK kritisiert weiterhin die geplanten Verschiebebahnhöfe zu Lasten der Krankenkassen durch die Absenkung der Bemessungsgrundlage für Arbeitslosenhilfeempfänger.
Ahrens: "Die Beitragseinnahmen der GKV dienen zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung kranker Menschen und sind nicht zur Sanierung öffentlicher Kassen bestimmt."
Infolge der bereits in der Vergangenheit praktizierten Schwächung der Finanzen der GKV zur Entlastung anderer Sozialversicherungszweige bzw. öffentlicher Haushalte, entgehen den Krankenkassen allein in den Jahren 2002 und 2003 bereits 4,5 Mrd. Euro. Ohne diese Belastungen hätten die Beitragssätze stabil gehalten werden können. Daher appelliere die AOK eindringlich an die Politik, von geplanten Verschiebebahnhöfen abzusehen.
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