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VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger

Cicero-Urteil: VDZ begrüßt Stärkung der Pressefreiheit durch Bundesverfassungsgericht

Berlin (ots)

Ende einer Kriminalisierung der Journalisten war überfällig / 
   Große Koalition muss nun auch Quellenschutz bei der 
   Vorratsdatenspeicherung sichern
Der VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger begrüßt das 
heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts, mit dem 
Strafverfolgungsmaßnahmen gegen die Zeitschrift Cicero wegen der 
Veröffentlichung von BKA-Interna für verfassungswidrig erklärt 
wurden. "Endlich wird die skandalöse Praxis gestoppt, aus der bloßen 
Veröffentlichung von Insider-Informationen einen 
Strafbarkeitsverdacht und Zwangsmaßnahmen gegen die Presse 
abzuleiten", erklärte Dirk Platte, VDZ-Justiziar, heute in Berlin. 
"Denn das war bislang die entscheidende Handhabe, um unter Umgehung 
des Quellenschutzes Journalisten mit Durchsuchungen und 
Beschlagnahmen zu behindern und Informanten aufzudecken."
Der VDZ sieht in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zugleich
eine Mahnung an die Große Koalition, bei der Neuregelung der 
Überwachung der Telekommunikation und der Vorratsdatenspeicherung 
ihrem Versprechen aus der Koalitionsvereinbarung nachzukommen, "den 
besonderen Schutz der Journalisten zu sichern". Der Entwurf des 
Bundesjustizministeriums würde dem bislang nicht gerecht, da er den 
Schutz journalistischer Quellen relativiere und damit die 
Pressefreiheit untergrabe. Unzureichend sei auch die Regelung der 
flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung, die dem Staat den Zugriff 
auf die elektronischen Verbindungsdaten aller Bürger und damit auch 
aller Journalisten unter Einschluss ihrer Informantenkontakte für die
vergangenen sechs Monate erlaube. Ohne den fehlenden Quellenschutz 
würde diese Regelung die Pressefreiheit mit bislang ungeahnter 
Intensität treffen.
Ansprechpartner ist Dr. Christoph Fiedler, Leiter Europa- und 
   Medienpolitik, Tel.: 030 / 72 62 98 - 120,  c.fiedler@vdz.de
Weitere Informationen:
Norbert Rüdell
Leiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit 
Tel: +49 (30) 72 62 98-162
E-Mail:  n.ruedell@vdz.de
Internet: www.vdz.de

Original-Content von: VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger, übermittelt durch news aktuell

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