Habermas: Bundespräsidentenwahl ist ein "Skandal"/ Plädoyer für Gesine Schwan
Hamburg (ots)
Der Philosoph Jürgen Habermas hat das Verhalten der beiden Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU) und Guido Westerwelle (FDP) im Vorfeld der Bundespräsidentenwahl scharf kritisiert. Zu der Art und Weise, wie Merkel und Westerwelle Anfang März ihren gemeinsamen Kandidat Horst Köhler benannt hatten, schreibt Habermas in der ZEIT: "Das von beiden Seiten kurzsichtig und karrierebewusst betriebene Ränkespiel hat nicht nur mit Schäuble Schindluder getrieben, es musste den Kandidaten selbst beschädigen." Köhler selbst treffe keine Schuld, dennoch sei es problematisch, dass der Kandidat breiten Schichten völlig unbekannt sei: "Diesen Strippenziehern (Merkel und Westerwelle) war nicht nur die Institution des Bundespräsidenten wurscht, wurscht war ihnen auch das berechtigte Interesse der Bürger an der Person, die in der Weltöffentlichkeit im Namen aller Deutschen auftreten wird."
Indirekt plädierte Habermas für die Wahl der SPD-Kandidatin Gesine Schwan. Zwar sei auch sie nur wenigen Menschen bekannt gewesen. Aber anders als Köhler versuche sie wenigstens, sich einer breiteren Öffentlichkeit bekannt zu machen. "Sie schlägt sich bravourös und beeindruckt durch Geistesgegenwart, souveräne Kenntnisse und glänzende Argumente. Sie hat vor allem ein überzeugendes politisches Temperament", so Habermas. Der eigentliche "Skandal" in der Nominierung Köhlers bestehe darin, "dass die Westerwelles nun auch noch mit einem passend zurechtgestutzten Image des Bundespräsidenten für eine Politik werben möchten, die zentrale gesellschaftliche Bereiche einer Regulierung durch den Markt überlässt - und damit aus ihrer eigenen, demokratisch kontrollierten Verantwortung herausnimmt".
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