Helmut Schmidt: Kampf gegen Arbeitslosigkeit wichtiger als Haushaltssanierung
Hamburg (ots)
Altbundeskanzler Helmut Schmidt hat in der ZEIT Union und SPD dazu aufgerufen, dem Kampf gegen die Arbeitslosigkeit Vorrang vor der Haushaltssanierung einzuräumen. Im Vergleich zu den Vereinigten Staaten oder Japan sei "die laufende deutsche Staatsverschuldung keineswegs alarmierend. Die gleichwohl notwendige Haushaltssanierung löst aber die beiden größten akuten Probleme unseres Landes überhaupt nicht - weder die seit zehn Jahren unverantwortlich hohe Massenarbeitslosigkeit noch das weite Zurückbleiben der Wirtschaft Ostdeutschlands und infolgedessen seine enorme finanzielle Bedürftigkeit. Vordringlich diesen beiden Übeln müssen sich die künftig Regierenden widmen", schreibt Schmidt.
Eine Große Koalition sollte nach Auffassung von Schmidt auf vier Feldern handeln: "Der Arbeitsmarkt sollte in großem Umfang dereguliert werden", fordert der ehemalige Bundeskanzler. Außerdem müsse die Wirtschaft in Ostdeutschland kräftiger gefördert werden, etwa durch niedrigere Mehrwertsteuersätze. Als dritten Schritt fordert Schmidt, die Sozialversicherungsbeiträge stärker aus Steuergeldern zu finanzieren und weniger über Lohnnebenkosten. Schließlich setzt er sich für einen Bürokratieabbau ein: "Der deutsche Paragrafenwahn behindert unsere Leistungsfähigkeit", schreibt er.
Den kompletten Text der ZEIT Nr. 46 vom 10. November 2005 senden wir Ihnen gerne zu.
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