CSU-Landesgruppe
Hofbauer: Privatisierungserlöse müssen in Schieneninfrastruktur investiert werden
Berlin (ots)
Zu den SPD-Vorschlägen für eine Privatisierung der DB AG erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Klaus Hofbauer:
Mit ihrem Beschluss zur Privatisierung der Deutschen Bahn AG hat sich die SPD den Positionen der Union weiter angenähert. Es war immer unsere Grundforderung, dass die Infrastruktur zu 100 Prozent beim Bund bleibt, während der in einem scharfen Wettbewerb stehende Verkehrs- und Logistikbereich schrittweise durch private Impulse gestärkt wird. Ein Verkauf von 24,9 Prozent ist hier ein erster Schritt.
Die Einnahmen aus der Privatisierung müssen für ein Investitionsprogramm in die Schieneninfrastruktur eingesetzt werden. Besonders dringlich sind die Sanierung von Bahnhöfen, ein umfangreiches Lärmschutzprogramm, die Hafenhinterlandverkehre, die Zulaufstrecken zu den Alpenquerungen sowie die Elektrifizierung wichtiger Streckenabschnitte.
Bei der weiteren Ausgestaltung der Privatisierung müssen auch die Interessen der Länder einbezogen werden. Hier muss insbesondere über die Verantwortung des Bundes für den Fernverkehr gesprochen werden. Eine Ausdünnung des Fernverkehrs im ländlichen Raum zu Lasten des Regionalverkehrs darf es nicht geben.
Voraussetzung für die Privatisierung ist eine Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung, die strenge, objektiv überprüfbare und durchsetzbare Qualitätskriterien für das Schienennetz vorgeben muss.
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