CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: Entlastung der Normalverdiener ist zwingend notwendig
Berlin (ots)
Zur Diskussion über eine Einkommensteuerreform erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Die heimlichen Steuererhöhungen einerseits und der Würgegriff des progressiven Tarifs bei kleineren und mittleren Einkommen andererseits machen eine Steuerreform mit einer spürbaren Nettoentlastung zwingend erforderlich.
Bei einem anhaltenden Anstieg des Preisniveaus führt der progressive Tarif zu einer steuerlichen Mehrbelastung, obwohl sich am Realeinkommensniveau der betreffenden Steuerzahler nichts ändert. Diese sogenannte kalte Progression zeigt sich darin, dass die Zunahme der Steuerbelastung prozentual stets höher ausfällt als der nominale Tariflohnanstieg. Zum anderen werden immer mehr Steuerzahler vom oberen Grenzsteuersatz von 42% betroffen, obwohl sie recht verstanden nicht zum Kreis der sogenannten Besserverdiener gehören. Ursprünglich war der Spitzensteuersatz für den sprichwörtlichen Millionär gedacht. Heute sind von ihm schon gutverdienende Facharbeiter und Angestellte betroffen. Lag 1990 die Einkommensgrenze, ab der der Spitzensteuersatz greift, noch beim 3-fachen des Durchschnittseinkommens, so gilt dies heute schon für Einkommen, die das 1,4-fache des Durchschnittseinkommens ausmachen.
Das von der CSU vorgelegte Steuerentlastungskonzept trägt diesen Herausforderungen Rechnung. Wichtig ist eine Entlastung der Normalverdiener und Familien. Das Konzept ist auf Stufen verteilt und deshalb haushaltspolitisch verkraftbar. Angesichts der zu erwartenden Steuermehreinnahmen von rund 100 Mrd. Euro bis 2012 geht es streng genommen gar nicht um eine Entlastung, sondern um einen begrenzten Verzicht auf Mehreinnahmen.
Die SPD wäre gut beraten, auf den fahrenden Zug rechtzeitig aufzuspringen und ihre Rolle als Partei der Entlastungsverhinderer aufzugeben.
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