CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: Verschnaufpause für den Libanon
Berlin (ots)
Zur Einigung der libanesischen Regierungsmehrheit mit der schiitisch geführten Opposition und der heutigen Wahl von Präsidenten Suleiman erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Die Wahl eines neuen Präsidenten des Libanon ist nach zwanzigfacher Vertagung der Wahl und nahezu bürgerkriegsähnlichen Zuständen in den letzten Wochen ein gutes und ermutigendes Zeichen.
Das Abkommen zwischen der sunnitisch-christlich geführten Regierungsmehrheit und der schiitisch dominierten Opposition ist für den Libanon eine wichtige Verschnaufpause, die dazu benutzt werden muss, die Gemüter abzukühlen.
Es bleibt der bittere Nachgeschmack, dass sich die bis an die Zähne bewaffnete Hisbollah gegen die rechtsstaatlich angeordnete Absetzung des Flughafendirektors mit Besetzung des Hafens, des Flughafens und ganzer Stadtviertel hat durchsetzen können. Das moderne Telekommunikationssystem der Hisbollah, dessen Fäden offensichtlich im Beiruter Flughafen zusammenfließen, bleibt somit intakt: der Staat im Staat, und somit eine dauernde Bedrohung der inneren Sicherheit, besteht weiterhin.
Mit dem Zugeständnis eines Vetorechts für die Opposition wächst den schiitischen Gruppierungen nun eine staatspolitische Verantwortung zu, auf die man sie verpflichten muss. Die nächsten Schritte werden zeigen, ob sie dieser Aufgabe gerecht werden: vor allem bei der Umsetzung der vereinbarten Souveränität des Staates über alle Landesteile und der ernsthaften Fortsetzung des nationalen Dialogs.
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