Straubinger: Für eine flexiblere Arbeitsmarktpolitik
Berlin (ots)
Zu den in jüngster Zeit von Bundesarbeitsminister Scholz vorgelegten Gesetzentwürfen erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
Die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt zeigt, dass die konjunkturstützenden Maßnahmen, allen voran das verbesserte Kurzarbeitergeld, wirken. Aber diese Krise ist erst vorüber, wenn wir wieder auf einem dauerhaften Wachstumspfad sind. Die neue Bundesregierung wird statt über Kürzungen im Sozialstaat zu fabulieren, erst einmal alles versuchen müssen, um Wachstum und Beschäftigung wieder in Schwung zu bringen. Dadurch werden die Einnahmen erhöht, die die Grundlage unseres Sozialstaates sind.
Es muss auch arbeitsmarktpolitisch alles getan werden, damit Deutschland aus der Krise gestärkt hervorgeht. Aber die Vorschläge, mit denen sich Bundesarbeitsminister Scholz in den letzten Monaten und Wochen hervortun wollte, sind alles andere als hilfreich. Seinen Vorschlägen mangelt es an der Aufwärtsperspektive, sei es bei der Idee, zusätzliche Bürokratie mit 370 neu zu gründenden Anstalten des öffentlichen Rechts in der Grundsicherung für Arbeit zu schaffen, sei es das Dickicht von Regelungen und seitenlangen Weisungen zu Detailproblemen, mit dem er die Kreativität der Mitarbeiter der Arbeitsagenturen erstickt. Was wirklich schlimm daran ist: All dies wirkt krisenverschärfend.
Es ist eben ein Unterschied, ob man Arbeitsmarktpolitik unter der Sonne boomender Wirtschaft macht oder in Zeiten der Krise. Wir wollen jedenfalls mit den Praktikern vor Ort und nicht gegen sie die Bundesagentur für Arbeit und die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende weiter zu Dienstleistern ausbauen. Damit wir mehr erreichen, wollen wir auch eine grundlegende Vereinfachung und höhere Flexibilität aller arbeitsmarktpolitischen Instrumente. Die Mitarbeiter in den Arbeitsagenturen sollen größtmöglichen Freiraum erhalten. Das ist der zentrale Fehler der SPD, die alles von oben zentral steuern und vorgeben will, statt mit mehr Mut mehr Verantwortung nach unten zu delegieren. Wir stehen für das Gegenteil: Mehr Handlungsspielräume vor Ort. Auch das macht Deutschland stärker.
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