Nüßlein: Laufzeitverlängerungen ideologiefrei prüfen!
Berlin (ots)
Zur Diskussion über die Verlängerung der Laufzeiten sicherer deutscher Kernkraftwerke erklärt der energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein:
Die Linken und Grünen haben im NRW-Wahlkampf behauptet, dass für eine Laufzeitverlängerung die Zustimmung des Bundesrates erforderlich wäre. Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat diese Aussage als falsch enttarnt. In ihrem Gutachten kommen die Parlamentsjuristen zu dem Ergebnis, dass die bloße Erhöhung der Reststrommenge lediglich eine quantitative Veränderung der Verwaltungsaufgabe bedeuten würde. Somit muss der Bundesrat bei geeigneter Ausgestaltung nicht zustimmen. Das sichert den notwendigen energiepolitischen Spielraum.
Der Ausstiegsbeschluss im Jahr 2000 wurde ohne den Bundesrat gefasst. Da liegt es nahe, die Verschiebung auch ausschließlich im Bundestag zu beschließen. Das können wir gestalten. Wir werden die Kernenergie brauchen, um Entwicklung und Ausbau der Erneuerbaren quer zu subventionieren. Dabei wollen wir Kernenergie nicht um jeden Preis, sondern im Rahmen des Notwendigen. Das Energiekonzept wird dies konkretisieren.
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