Silberhorn: Europäischer Mehrwert muss klar erkennbar sein
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag zum Legislativ- und Arbeitsprogramm 2010 der EU-Kommission erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
In ihrem Arbeitsprogramm stellt die EU-Kommission zentrale politische Vorhaben für dieses Jahr vor. Erstmals enthält das Programm auch einen Ausblick auf die Arbeit in den kommenden Jahren. Das macht die Politik der EU transparenter und erleichtert den politischen Dialog zwischen den nationalen Parlamenten und der EU-Kommission. Hierzu würde auch beitragen, wenn die EU-Kommission endlich ihre Übersetzungsstrategie einer Überprüfung unterziehen und EU-Dokumente fristgerecht in deutscher Sprache vorlegen würde.
Grundsätzlich müssen sich alle EU-Vorhaben im Rahmen der geltenden Kompetenzordnung bewegen und einer strikten Subsidiaritätsprüfung mit klar erkennbarem europäischen Mehrwert standhalten. Dies gilt insbesondere für den Bereich der Sozialpolitik: Eine Vereinheitlichung der Rentensysteme liegt ebenso außerhalb der Kompetenz der EU wie die europaweite Festlegung von Mindestlöhnen. Auch die verpflichtende Einführung eines Vaterschaftsurlaubs als angeblichen Beitrag zum Mutterschutz würde einen Systembruch darstellen und bestehende nationale Regelungen missachten.
Es ist ein Erfolg der Europapolitik der Bundesregierung, dass das Arbeitsprogramm ausdrücklich die "Bewahrung der sozialen Marktwirtschaft in Europa" als Kernziel der EU benennt. Damit wird deutlich, dass auch in der EU wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und gesellschaftlicher Ausgleich untrennbar zusammengehören.
Ebenso erfreulich ist die Tatsache, dass die EU-Kommission dem Bürokratieabbau breiten Raum einräumt und am Ziel festhält, die Verwaltungslasten in der EU bis 2012 um mindestens 25 Prozent zu verringern. Dies ist eine klare Anerkennung der bisherigen Arbeit der hochrangigen Expertengruppe unter dem Vorsitz von Dr. Edmund Stoiber, deren Mandat auf Wunsch von Kommissionspräsident Barroso bis 2012 verlängert wurde.
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