Kalb: Steuervereinfachung vorantreiben
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen Sachverständigenanhörung zum Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2010 im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Mit dem Jahressteuergesetz 2010 setzen wir eine Vielzahl steuerlicher Maßnahmen um, die überwiegend technischen Charakter haben. Auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur steuerlichen Absetzbarkeit des häuslichen Arbeitszimmers werden wir berücksichtigen. Bei allen Maßnahmen dürfen wir das Ziel nicht aus den Augen verlieren, das Steuerrecht zu vereinfachen. Wo immer es geht, muss unser Steuerrecht einfacher und insbesondere unbürokratischer werden, damit es vom Bürger verstanden und akzeptiert wird.
Die heutige Sachverständigenanhörung hat aber auch gezeigt, dass nicht alle Empfehlungen des Bundesrates übernommen werden können. Die vom Bundesrat vorgeschlagene Einschränkung der nach § 6b Einkommensteuergesetz begünstigten Reinvestitionsmöglichkeit ist vor allem im Hinblick auf die Auswirkungen bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben problematisch. Sie verwehrt es zum Beispiel einem Landwirt, der selbstbewirtschaftete Flächen veräußern musste, steuerbegünstigt in vermietete oder verpachtete Grundstücke zu investieren. Das kann nicht nur Auswirkungen auf den land- und forstwirtschaftlichen Grundstücksmarkt haben, sondern benachteiligt auch diejenigen Kleinbetriebe, bei denen die mit der Selbstbewirtschaftung verbunden Kosten mit den zu erwartenden Erträgen in keinem angemessenen Verhältnis stehen. Das kann nicht gewollt sein.
Dem steht jedoch nicht entgegen, eventuelle Missbrauchsmöglichkeiten bei steuerbegünstigten Reinvestitionen zu unterbinden.
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