Kalb: Großer Schritt zur Einhaltung der Schuldenbremse
Berlin (ots)
Der Deutsche Bundestag hat mit der 2./3. Lesung des Haushaltsgesetzes 2011 den Bundeshaushalt beschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Die christlich-liberale Koalition hat in dieser Woche mit der Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2011 im Bereich der Staatsfinanzen die Weichen dafür gestellt, dass Deutschland international wettbewerbsfähig bleibt und sich der Aufschwung verfestigt. Gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsentwurf senken wir die Nettokreditaufnahme um 9,1 Milliarden auf 48,4 Milliarden Euro - das sind rund 4,3 Milliarden Euro weniger als das maximal zulässige Defizit - und machen damit einen großen Schritt auf dem Weg zur Einhaltung der Schuldenbremse.
Zusätzliche Steuereinnahmen, die sich aus dem Aufschwung ergeben, entbinden uns aber nicht von einem strikten Sparkurs, da die Schuldenbremse zum Abbau des strukturellen Defizits verpflichtet.
Der Bundeshaushalt 2011 trägt bei einer Reihe von wichtigen Punkten die Handschrift der CSU: So haben wir die Mittel für die Städtebauförderung von 305 auf 455 Millionen Euro angehoben. Dies kommt der regionalen Bauwirtschaft und unseren Handwerksbetrieben zugute und fördert die Beschäftigung. Darüber hinaus entlasten wir mit dem Bundeshaushalt 2011 auch die Kommunen. Zu ihrer Unterstützung sind als Vorsorge 200 Millionen Euro zusätzlich bei den Kosten der Unterkunft ermöglicht worden. Ferner wurde der Ansatz beim Wohngeld um 188 Millionen Euro erhöht."
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