CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: Viel Arbeit für Thierse
Berlin (ots)
Zu den in der "Welt" vom 16.11.2000 veröffentlichten Recherchen über die Glaubwürdigkeit der Wirtschaftsprüfer-Testate von Rechenschaftsberichten der SPD erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Viel Arbeit wartet auf Bundestagspräsident Wolfgang Thierse. Eine Prüfung umstrittener Rechenschaftsberichte der SPD hat er bisher mit dem Hinweis abgelehnt, diese seien durch unabhängige Wirtschaftsprüfer testiert. Zu strittigen Rechtsfragen hat er Gutachten der Wirtschaftsprüfer für maßgeblich erklärt, die für die SPD tätig sind. Diese Position ist nun schwer erschüttert und nicht mehr zu halten.
An der von der CSU-Landesgruppe geforderten unabhängigen Prüfung umstrittener Rechenschaftsberichte der SPD führt kein Weg mehr vorbei, wenn der Bundestagspräsident als mittelverwaltende Behörde für die Parteienfinanzierung glaubwürdig bleiben will.
Besonders die Schlussfolgerungen, die der Bundestagspräsident aus der von ihm erbetenen Stellungnahme der SPD zu dem Verkauf von Anteilen der "Auerdruck" im Jahr 1987 zieht, werden nun genau zu prüfen sein. Denn Bestätigungen durch die ATH, die damals für die SPD alles als rechtmäßig bestätigt hat, wirken nun eher als ein zusätzlicher Verdachtsmoment, als dass sie Unklarheiten ausräumen könnten.
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