Mayer: Mehr Schutz für technische Hilfskräfte
Berlin (ots)
Die christlich-liberale Koalition hat heute einen Antrag eingebracht, um den strafrechtlichen Schutz für technische Hilfskräfte bei Einsätzen zu verbessern. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Mit der Erweiterung des Straftatbestandes "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte" werden zukünftig auch Einsatzkräfte des Technischen Hilfswerks besser geschützt. Sie werden zu Recht Einsatzkräften der Feuerwehr und des Rettungsdienstes gleichgestellt. Schließlich ist es in den vergangenen Jahren verstärkt zu schweren Übergriffen bei Einsätzen gekommen.
Der Ausbau des strafrechtlichen Schutzes stellt für mich als Präsident der THW-Bundesvereinigung e.V. einen weiteren wichtigen Schritt hin zu mehr Sicherheit für Einsatzkräfte in Deutschland dar. Durch die gleichzeitig beschlossene Verschärfung des Strafrahmens und die Schließung von bisher vorhandenen Regelungslücken wird nochmals deutlich, wie wichtig der christlich-liberalen Koalition der Schutz der Einsatzkräfte ist. Schließlich treten sie täglich mit Leib und Leben für die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger ein. Dies verdient nicht nur höchste Anerkennung, sondern auch einen besonderen gesetzlichen Schutz."
Hintergrund:
Die christlich-liberale Koalition hat heute eine Erhöhung des Strafrahmens des Tatbestandes "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte" des Strafgesetzbuches beschlossen. Zusätzlich soll ein weiterer Tatbestand eingefügt werden, der eine Ausweitung des Schutzes für Rettungskräfte der Feuerwehr und des Technischen Hilfswerks bewirkt. Das Gesetz soll nächste Woche im Deutschen Bundestag beschlossen werden.
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