Mayer: Beamte erhalten richtiges Signal zur richtigen Zeit
Berlin (ots)
Gestern hat der Deutsche Bundestag die Erhöhung der Sonderzahlung für Beamte des Bundes beschlossen. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Die Erhöhung der Sonderzahlung für Beamtinnen und Beamte ist ein Zeichen der Anerkennung und Wertschätzung für die in den vergangenen Jahren geleisteten Sparbeiträge. Sie ist das richtige Signal zur richtigen Zeit. Es waren die Beamtinnen und Beamten die in wirtschaftlich schwierigen Zeiten mit ihrem Sparbeitrag in erheblicher Weise zur Konsolidierung der Staatsfinanzen beigetragen haben. Diese Einsparungen haben mit die Grundlage dafür geschaffen, die Schuldenbremse und die Europäischen Stabilitäts- und Wirtschaftskriterien einzuhalten. Die Beamten haben damit eine beispielhafte, aber nicht immer leicht vermittelbare Vorreiterrolle übernommen.
In wirtschaftlich deutlich besseren Zeiten galt es daher, die Sonderzahlung für Beamte des Bundes wieder auf das vorherige Niveau zu erhöhen. Schließlich braucht Deutschland auch weiterhin eine attraktive und leistungsfähige öffentliche Verwaltung. Sie stellt einen wichtigen Standortvorteil im internationalen Wettbewerb dar. Das Berufsbeamtentum bietet in besonderer Weise Garantie für die rechtsstaatliche, unparteiische und wirksame Ausführung der Gesetze."
Hintergrund:
Gestern hat der Deutsche Bundestag die Wiedergewährung einer Sonderzahlung für Beamte des Bundes beschlossen. Damit wird die Höhe der Sonderzahlung wieder auf das Niveau aus dem Jahr 2005 angeglichen. Die Regelung soll ab dem Jahr 2012 für Beamte, Richter und Soldaten gelten.
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