Mayer: Verbunddatei bringt großen Mehrwert
Berlin (ots)
Heute hat das Bundeskabinett die Errichtung einer zentralen Datei zur Speicherung von Informationen über Rechtsextremisten in Deutschland beschlossen. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Die Errichtung einer zentralen Datei zur Speicherung von Informationen über Rechtsextremisten in Deutschland ist nach der Errichtung eines Gemeinsamen Abwehrzentrums Rechtsextremismus vor wenigen Wochen ein weiterer wichtiger Schritt hin zu einem besseren Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden in Deutschland. Nur durch einen intensiven Austausch der Informationen können Zusammenhänge zwischen einzelnen Tätern und Gruppen frühzeitig erkannt und aufgedeckt werden. Die neue Verbunddatei stellt damit einen großen Mehrwert für Ermittlungen und Hintergrundanalysen dar.
Die Ermittlungen rund um die 'Zwickauer Zelle' haben jedoch auch gezeigt, dass die Speicherfristen von nachrichtendienstlichen Erkenntnissen mit Personenbezug mit fünf Jahren derzeit zu kurz bemessen sind. Als nächstes sollten die Speicherfristen auf 15 Jahre verlängert werden."
Hintergrund:
Heute hat das Bundeskabinett den Entwurf für ein Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus beschlossen. Das Gesetz beinhaltet die Errichtung einer zentralen Datei zur Speicherung von Informationen über Personen, die als Täter oder Teilnehmer einer rechtsextremistischen Gewalttat beschuldigt oder bereits verurteilt worden sind. Zudem können auch Informationen über Personen gespeichert werden, die rechtsextremistische Taten und Bestrebungen unterstützen bzw. in einem dauerhaften Kontakt zu rechtsextremistischen Personen stehen.
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