Müller: Unterstützung für innerkoreanische Annäherung
Berlin (ots)
Gestern sind der Vorsitzende der Deutsch-Koreanischen Parlamentariergruppe und Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, und der Vorsitzende des Deutsch-Koreanischen Forums, Finanzstaatssekretär Hartmut Koschyk, in Berlin mit dem südkoreanischen Wiedervereinigungsminister Dr. Woo-ik Yu zusammengetroffen. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller:
"Wir sichern Südkorea auch weiterhin die Unterstützung Deutschlands und der Europäischen Union für eine Entspannung in Nordostasien und eine nachhaltige innerkoreanische Annäherung zu. Nach dem Tod von Kim Jong Il ist trotz der geregelten Machtübergabe an seinen Sohn Kim Jung Un die Situation in Nordkorea weiterhin instabil. Bislang ist noch keine offizielle Bereitschaft Nordkoreas für einen direkten Dialog mit der südkoreanischen Regierung zu erkennen. Hoffnung macht aber, dass die nordkoreanische Führung wieder Gespräche mit den USA führt. Dies könnte den Weg für eine Wiederaufnahme der Sechs-Parteien-Gespräche zur Lösung der Nuklearfrage freimachen und damit eine innerkoreanische Annäherung ermöglichen. Für Stabilität und Frieden auf der koreanischen Halbinsel muss Nordkorea der nuklearen Entwaffnung zustimmen sowie von Urananreicherung absehen. Das Atomprogramm darf nicht länger als Druckmittel genutzt werden. Dann kann über einen Friedensvertrag und dringend benötigte Hilfen an den Norden verhandelt werden. Denn Südkorea ist bereit zur Hilfe für die Menschen in Nordkorea.
Sowohl der Deutsche Bundestag als auch das Europäische Parlament werden sich zudem für die nordkoreanischen Flüchtlinge in der Volksrepublik China einsetzen, wenn dies von Südkorea gewünscht wird. Den Flüchtlingen dort droht die Abschiebung nach Nordkorea. Regierung und Bevölkerung in Südkorea streben eine angemessene humanitäre Lösung für diese Menschen an."
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